SP-Haider: Kilometergeld und Pendlerpauschale sofort erhöhen!

Rekordbenzinpreis: Bei Urlaubern wird schamlos abkassieren

Linz (OTS) - "Während der Finanzminister entspannt zu seinen Yachturlauben jettet, können sich viele Österreicher ihre Urlaubsfahrten bei diesen Rekordbenzinpreisen kaum mehr leisten. Innerhalb von zwei Tagen wird der Preisanstieg an den internationalen Spotmärkten weiter gegeben, damit man beim Urlaubsverkehr kräftig abkassieren kann! Die Regierung tut nichts, weil sie mit kassiert", stellt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Erich Haider zum historischen Höchststand der Treibstoffpreise in Österreich fest.

" Wenn schon den Autofahrern der Urlaub vermiest wird, muss es wenigstens für die vielen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, Erleichterungen geben - und zwar rasch! Das Kilometergeld muss endlich auf 42 Cent und die Pendlerpauschalen um 15 Prozent erhöht werden", fordert Haider erneut und mit Nachdruck. Seit dem Jahr 2000 sind die Autokosten in Österreich um 18,4 Prozent gestiegen.
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Weil die Mehrwertsteuer bei jeder Spritpreiserhöhung automatisch mitwächst, sind dem Finanzminister im vergangenen Jahr 214 Millionen Euro Mehrwertsteuer in den Schoß gefallen. Eine Spritpreiserhöhung von 1 Cent bringt der Mineralölwirtschaft und dem Staat tägliche Zusatzeinnahmen von 274.000 Euro. Mit 150.680 Euro kommt der Löwenanteil dieses Körberlgeldes dem Finanzminister zugute, der bei jedem Liter Treibstoff im Schnitt 55 Prozent kassiert. Mit diesen Mehreinnahmen könne man einen Ausgleich für die berufstätige Bevölkerung locker finanzieren, so Haider.

Erich Haider fordert als Verkehrsreferent darüber hinaus, die Mehreinahmen aus Mineralöl- und Mehrwertsteuer in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu stecken, anstatt Buslinien in den ländlichen Regionen einzustellen: "So hätten die Pendler wenigstens eine Alternative, wenn sie es sich nicht mehr leisten können, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren".

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