VP-Ulm: Haftstrafen für Hütchenspieler gefordert

Wiener Landesgesetz erweist sich als wirkungslos

Wien (OTS) - Angesichts des Überhandnehmens von betrügerisch agierenden Hütchenspielerbanden in Wien fordert ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm die rasche Änderung des Veranstaltungsgesetzes. "Geldstrafen, wie sie derzeit verhängt werden, haben sich als absolut wirkungslos erwiesen. Es ist daher notwendig, dass über gefasste Mitglieder von Hütchenspielerbanden sofort Arreststrafen verhängt werden können. Auf diese Weise könnten sie zumindest für bis zu sechs Wochen aus dem Verkehr gezogen werden und setzen nicht Stunden nach ihrer Anhaltung das betrügerische Spiel auf Wiens Straßen fort", meint Ulm.

Für diese Angelegenheit ist, so Ulm, die Gemeinde Wien für die Gesetzgebung, und der Magistrat für den Vollzug zuständig. "Das Hütchenspiel fällt unter das Wiener Veranstaltungsgesetz und ist verboten. Wird gegen dieses Gesetz verstoßen, werden in Wien aber bloß Geldstrafen verhängt, die noch dazu in Raten abgestottert werden können. Erst bei Nichteinbringung kann Ersatzarrest verhängt werden. Bisher hat aber noch kein einziger Hütchenspieler auch nur einen Tag abgesessen", ärgert sich Ulm, der Null-Toleranz beim Vollzug bestehender Vorschriften fordert.

"Der Rechtsstaat darf sich von Kriminellen nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Erweisen sich bestehende Vorschriften als nicht ausreichend wirksam, so sind sie eben zu ändern. Beim Problem Hütchenspieler ist die Stadt Wien hinsichtlich des Veranstaltungsgesetzes gefordert, rasch zu handeln", schließt Ulm.

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