Trannacher zieht Regierungsbilanz: "Viel versprochen, wenig gehalten"

Klagenfurt (SP-KTN) - Sechs Jahre Schüssel-Regierung sind schnell zu bilanzieren, nämlich mit: "Viel versprochen und wenig gehalten", betont SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Maga. Sieglinde Trannacher. Die Menschen merken, dass die Politik der Bundesregierung "schon längst nicht mehr stimmt", so Trannacher mit Verweis auf die Pensionskürzungen, auf die katastrophale Arbeitsmarktpolitik und die "stockkonservative Familienpolitik".

Die SPÖ dagegen plädiert für eine "jährliche Anpassung der Pensionen", für Vollzeitarbeitsplätze für Frauen sowie mehr Rechte und Sicherheit für Familien, für Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende und Patchwork-Familien. Anders als die Regierung, die eine "Politik im Elfenbeinturm sitzend und von ganz oben einsam auf die Menschen herabschauend" macht, will die SPÖ "gemeinsam mit allen eine stabile, sozialdemokratische Politik" machen.

Die Menschen haben längst bemerkt, dass die vollmundigen Regierungsversprechen "nichts mit ihrer Lebensrealität zu tun haben", und sie haben die Kluft zwischen all den "schönen Worten" und den vielen "nicht erreichten Taten" längst realisiert. Die PensionistInnen leiden unter einer fünf bis zehnprozentigen Kaufkraftverlust ihrer Pensionen - auch hieraus geht eindeutig hervor, dass die Schüssel-Versprechen nicht glaubwürdig sind.

Auch das von der Regierung erlassene Gesetz zum Recht auf Teilzeit ist "ziemlich zahnlos" ausgefallen, macht die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende mit Hinweis darauf klar, dass die SPÖ jene Frauen mit 100.000 Euro unterstützen will, die "sich weiterbilden oder ein Unternehmen gründen wollen".

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