Öllinger: NR-Präsident Khol - ein Wendehals mit Gedächtnislücken
Euroteam-U-Ausschuss wurde von ÖVP parallel zu Strafverfahren eingesetzt
Wien (OTS) - "Weil 'der Standort den Standpunkt' bestimmt, wie Nationalratspräsident Khol heute sagte, und die 'Wahrheit eine Tochter der Zeit' (Khol) ist, Khols ÖVP jetzt also in der Regierung sitzt, erklärt er sein einstiges Eintreten für einen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht für obsolet. Khol entlarvt sich damit heute als Wendehals erster Ordnung", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen
"Wenn er heute zudem behauptet, Untersuchungsausschüsse würde die ÖVP nur nach Klärung der strafrechtlichen Verantwortung durch ein Gericht befürworten, dann trügt ihn die Erinnerung. Khol ist also ein Wendehals mit Gedächtnislücken", so Öllinger. Der Untersuchungsausschuss 'Euroteam' wurde am 5.9. 2000 eingerichtet. Damals gab es schon Anzeigen gegen die Verantwortlichen von Euroteam, die Untersuchungsbehörden haben ermittelt und noch dazu war parallel zum Untersuchungsausschuss der Rechnungshof mit einem Bericht befasst, der noch nicht abgeschlossen war. Beim einzigen U-Ausschuss der letzten zehn Jahre war also die ÖVP sehr wohl bereit, parallel zu den gerichtlichen Ermittlungen und parallel zum Rechnungshof einen U-Ausschuss einzusetzen, erinnert Öllinger.
Außerdem ist Khols Begründung falsch. Der U-Ausschuss prüft ausserdem nicht die strafrechtliche, sondern die politische Verantwortung. Im Falle der BAWAG wäre der Untersuchungsgegenstand also primär, ob die Finanzmarktaufsicht und das damals verantwortliche Finanzministerium mit Grasser an der Spitze korrekt gehandelt haben.
Der Nationalratspräsident erklärt auch, dass das österreichische so viele Anfragen wie sonst kein Parlament habe. "Das hängt wohl damit zusammen, dass die Anfragen so schlecht beantwortet werden, so dass man oft neuerliche Anfragen stellen muss", kritisiert Öllinger. Khol kennt die Klagen über schlechte Anfragebeantwortungen und hat Öllinger persönlich versichert, dass er bei einer Antwortenserie von Sozialministerin Haubner, die unter jedem Niveau war, an die Bundesministerin herantreten werde. Die einzige Konsequenz: Die nächsten Anfragebeantwortungen von Haubner waren wieder unter jeder Kritik. "Wenn Khol daher behauptet, es passt eh´ alles, dann deckt er wieder besseres Wissen die erbärmliche Kontrollverweigerung einiger Mitglieder der Bundesregierung", kritisiert Öllinger.
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