Darabos an Grasser: "Trennen Sie Dienstliches und Privates!"

Grassers Anti-Korruptionsbroschüre gilt nicht für Grasser

Wien (SK) - "Trennen Sie Dienstliches und Privates!" "Beziehungen führen oft zu Abhängigkeiten, aus denen es immer schwieriger wird, auszusteigen." "Stellen Sie sich die Frage: Wird von mir möglicherweise eine Gegenleistung erwartet?" "Diese Tipps kommen von niemandem geringeren als Finanzminister Karl-Heinz Grasser", erinnert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an die "Anti-Korruptionsfibel" Grassers an seine Mitarbeiter aus dem Jahr 2003. "Wieder einmal bestätigt sich, dass dieser Finanzminister mit zweierlei Maß misst. Was für seine Mitarbeiter und im übrigen für alle Politiker zu gelten hat, schert Grasser keinen Deut", so Darabos Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Extrem unverfroren" sei die Erklärung Grassers, dass an der Yacht-Partie mit dem Bankier Julius Meinl und dem Finanzjongleur Wolfgang Flöttl jun. nichts auszusetzen sei, wären die Familie Meinl und die Familie seiner Frau doch schon seit Jahren gut befreundet. "Vielleicht ist es Grasser entgangen: Hier geht es nicht um eine Unvereinbarkeit von Familienbekanntschaften, sondern um die Unvereinbarkeit, dass sich der Finanzminister und Chef der Bankenaufsicht von Bankiers, die er aufgrund der Gesetzeslage kontrollieren müsste, auf eine Luxusreise einladen lässt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

"Beziehungen führen oft zu Abhängigkeiten, aus denen es immer schwieriger wird, auszusteigen" - so lautete der gute Ratschlag Grassers an seine Mitarbeiter. "Er selbst beherzigt ihn jedoch nicht", so Darabos, der die Frage aufwirft: Was hätte der Finanzminister mit einem Mitarbeiter gemacht, der: auf die Malediven jettet und sich als AUA-Eigentümervertreter sein Ticket upgraden lässt, der sich von einer Firma Designer-Anzüge schenken lässt, der sich teure Extras für seinen Dienstwagen vom Steuerzahler bezahlen lässt, der sich seine Homepage von der Industriellenvereinigung sponsern lässt, der für Vortragshonorare keine Steuern zahlen will, der sich einen Bauernhof umbauen lässt, was keinem Normalbürger erlaubt wäre.

"Für jeden Beamten und Politiker in anderen Demokratien würde ein solches Verhalten zu sofortigen Konsequenzen führen. Allein in dieser Regierung wird ein solcher Politiker vom Kanzler höchstpersönlich gedeckt", betonte Darabos abschließend.

Der SPÖ-Pressedienst bringt in Kürze weitere Auszüge aus Grassers "Anti-Korruptions-Informationsbroschüre". (Schluss) cs

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