Matznetter zu Grasser: Völlig absurde und hilflose Verteidigungsversuche im Bawag-Kriminalfall

Wilde Rundumschläge und unseriöse Verdächtigungen zeigen schlechtes Gewissen des Finanzministers

Wien (SK) - Als "völlig absurde und hilflose Verteidigung" wertet SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter die heutigen Ausführungen von Finanzminister Grasser zu seiner undurchsichtigen Rolle im Bawag-Kriminalfall und seiner Bekanntschaft mit dem Hauptverdächtigen Wolfgang Flöttl. "Grasser will jetzt mit seinen Anschüttungen gegen die SPÖ einen Versuch starten, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen", so Matznetter. Dringend zu beantwortende Fragen bleiben aber weiterhin offen: Warum hat Grasser den Prüfbericht 2001 nicht gelesen, und warum hat er sich für den Bericht nicht interessiert, wie der "Kurier" am 2.2.2001 berichtete? ****

Außer Frage steht hingegen, dass Grasser Flöttl mehrfach getroffen hat und dass Flöttls Leumund im August 2005 alles andere als einwandfrei war. "Das hat Grasser gewusst, denn die Verantwortung Flöttls für die enormen Verluste bei den Karibikgeschäften war bekannt. Dass sich Grasser aber trotzdem laut eigenem Bekunden 'nichts dabei gedacht hat', als er Flöttl auf der Yacht von Julius Meinl begegnet ist, lässt nur zwei Schlüsse zu: Nämlich dass er als Finanzminister völlig ungeeignet ist oder dass er nicht die Wahrheit sagt", so Matznetter.

Es sei nämlich alles andere als glaubwürdig, dass Grasser mit Flöttl tagelang auf einer Yacht war und nur Small talk mit diesem geführt haben will. Eine weitere Frage stellt sich, warum Grasser dieses Treffen auf dem Boot bis zum Aufdecken durch den "Standard" verschwiegen hat. Was hat den Finanzminister daran gehindert, diesen laut eigenen Aussagen so harmlosen Kurzurlaub auf der Yacht eines Bankers bekannt zu geben, obwohl zuvor bereits die Frage gestellt wurde, wie oft Grasser den Finanzjongleur nun wirklich gesehen hat, so Matznetter.

"Wenn es stimmt, was Finanzminister Grasser sagt - was man bei ihm nie wissen kann, - nämlich dass sich die Verdachtsmomente in Richtung Veruntreuung der Bawag-Gelder verhärten, dann werden seine Zusammentreffen und Urlaube mit Wolfgang Flöttl umso bedenklicher. Denn es ist Wolfgang Flöttl, Grassers Urlaubspartner, über dessen Konten die verschwundenen 1,5 Mrd. Euro geflossen sind", machte Matznetter aufmerksam.

"All diese Fragen hat Grasser nicht beantworten können bzw. wollen. Seine einzige Verteidigung besteht in einer haltlosen Verdächtigungsoffensive und wilden Rundumschläge gegen die SPÖ, die vor allem eines zeigen, welch schlechtes Gewissen Grasser hat. Seine Vorgangsweise ist dabei äußerst unseriös und verdeutlicht, dass der Minister ordentlich in der Bredouille steckt. Es wird immer unausweichlicher, dass sich Grasser endlich einer Befragung im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellt", so Matznetter.

Angesichts der nur zögerlich und soweit beweisbar eingestandenen Verbindungen Grassers zu Wolfgang Flöttl verlangt die SPÖ nunmehr eine lückenlose Darstellung aller Verbindungen von Karl-Heinz Grasser zu Wolfgang Flöttl, insbesondere ob und wenn ja, dann wann und wo sich die beiden Herren noch getroffen, wann und wo sie noch miteinander geurlaubt haben und welche Informationen sonst noch zwischen den beiden ausgetauscht wurden, unterstrich der SPÖ-Finanzsprecher.

"Schade, dass die Prüfer der OeNB und die Beamten der Bankaufsicht bisher keine Gelegenheit hatten, Wolfgang Flöttl zu befragen, sondern diese Möglichkeit Karl-Heinz Grasser vorbehalten blieb", so der SPÖ-Politiker.

"Offensichtlich unterliegt der neue Prüfbericht der OeNB an die FMA nicht der Amtsverschwiegenheit, weil Grasser ihn aus der FMA bekommen und im Fernsehen hergezeigt hat. Wenn Amtsverschwiegenheit keine Rolle spielt, dann soll ihn Grasser öffentlich machen und zur lückenlosen Aufklärung beitragen", schloss Matznetter.
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