SP-Haider: Oberösterreich braucht mehr PolizistInnen

Einladung an VP-Chef Pühringer gemeinsam mit SP für mehr Sicherheitspersonal einzutreten

Linz (OTS) - Der beginnende Nationalratswahlkampf führt in Oberösterreich offenbar zur üblichen Schönfärberei der ÖVP in Sachen Sicherheit.
"Seit VP-Chef Pühringer in Oberösterreich mit seiner ÖVP regiert, ist die Sicherheitslage deutlich schlechter geworden. Diese Negativentwicklung durch die falsche Sicherheitspolitik wurde mit der Übernahme des Innenministeriums durch die ÖVP noch deutlich verschärft. Die objektiven Zahlen sprechen eine klare Sprache. 1995 gab es in Oberösterreich 68.217 angezeigte Delikte, 2005 waren es bereits 79.266 Straftaten. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote von hervorragenden 60,23 % für 1995 auf aktuell nur mehr 49 %. Absolutes Negativjahr in dieser Bilanz war 2004, als es gar 81.536 Straftaten gab und die Aufklärung auf 48,9 % absackte. Deutlichere Hinweise auf gewaltige Defizite in der VP-Politik und den bestehenden Personalmangel in der Polizei kann es gar nicht geben", steht für Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Obwohl die Polizistinnen und Polizisten hervorragend arbeiteten, wären sie wegen des nachgewiesenen Personalmangels nicht mehr in der Lage, die oftmals organisiert und überregional agierenden Täter wirkungsvoll zu verfolgen. Ermittlungen gegen solche Täter seien sehr zeit- und personalintensiv. Anders sei es nicht zu erklären, warum trotz erfreulicher Rückgänge bei den Anzeigen, Jahr für Jahr weniger Delikte geklärt werden könnten, ergänzte Haider.

"Statt wegen der nahenden Wahlen Schönfärberei zu betreiben, lade ich VP-Chef Pühringer ein, sich gemeinsam mit der SPÖ für mehr Personal für die Polizei bei der Bundesregierung einzusetzen. Davon haben die Opfer von Kriminalität und die tüchtigen PolizistInnen wesentlich mehr als von den VP-Beschönigungen", forderte der Landeshauptmannstellvertreter.

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