Westenthaler: "Ohne uns gibt es ein linkes Österreich!"

10 Schwerpunkte für ein modernes, soziales, leistungsfähiges und sicheres Österreich

Wien (OTS) - "Eines ist klar: Ohne uns in der Regierung gibt es
ein linkes Österreich. Egal ob Rot-Grün oder Rot-Schwarz, in beiden Fällen gibt es in Fragen des Heimatschutzes, der Sicherheit oder der Zuwanderungspolitik einen Linksruck. Da wollen wir dagegenhalten. Nur ein verhinderter Gusenbauer ist ein guter Gusenbauer, nur ein verhinderter Van der Bellen ist ein guter Van der Bellen und nur ein kontrollierter Regierungspartner ist ein guter Regierungspartner", betonte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der BZÖ-Bündnisteamsitzung.

Westenthaler erklärte, dass das BZÖ an den Beispielen Steuerreform, Asylgesetzgebung oder Kindergeld in den vergangenen Jahren bewiesen habe, dass es gute Arbeit leiste. Dort habe das BZÖ seinen Stempel aufgedrückt und sei jetzt die einzige Partei, die jetzt einen Linksruck verhindern könne. In Deutschland habe man den rot-grünen Albtraum abgewählt und befinde sich bereits im nächsten einer großen Koalition, wo Steuern und Gebühren erhöht werden.

Der BZÖ-Chef präsentierte die 10 Schwerpunkte für ein modernes, soziales, leistungsfähiges und sicheres Österreich, die zentral in der Wahlauseinandersetzung diskutiert werden.

1.) Österreich zuerst: Österreich ist kein Einwanderungsland. 30 Prozent weniger Ausländer (kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige) in den kommenden drei Jahren. Kontrollierte Migration durch Green Card. Integrationsförderung für integrationswillige und aufenthaltverfestigte.
2.) Sicheres Österreich: Entschiedenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität. Verschärfte Gesetze für Triebtäter, diese müssen lebenslang weggesperrt werden. Aussetzung der Wehrpflicht ab Wegfall des Grenzeinsatzes.
3.) Echte Gleichstellung von Mann und Frau im Beruf: Maßnahmen im kollektivvertraglichen und steuerlichen Bereich. Entlastungen für Unternehmer, die Frauen nach Karenz oder Fortbildung zu erhöhten Löhnen einstellen.
4.) Soziale Sicherheit: Ausbau der Familien- und Sozialleistungen, aber Kampf gegen Sozialmissbrauch. Wer nicht arbeitswillig ist, soll keine Sozialleistungen erhalten. Einführung des Müttergeldes.
5.) Wirtschaft stärken - Arbeit schaffen - Steuern senken: Sofortige Steuerreform für den Mittelstand und Erleichterung für KMU. Entlastungen für Pendler: Fahrtkosten von Zuhause zum Arbeitsplatz sollen zu 100 Prozent absetzbar sein. Abschaffung der Erbschaftssteuer.
6.) Schutz der Heimat: Schutz des Wassers. Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung. Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft. 7.) Österreich in der EU: Kein Beitritt der Türkei zur EU. Keine EU-Verfassung ohne Befragung der Bürger. Kampf gegen Missbrauch und Verschwendung der EU-Mittel.
8.) Zukunft Jugend: Bundeseinheitlicher Jugendschutz. Schutz vor Gewalt und Verwahrlosung. Einführung eines Jugendstartgeldes. Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Entfall des Grenzeinsatzes.
9.) Zukunft Sozial- und Pflegeberuf: Die Zahl der Pflegejobs wird weiter massiv steigen. Daher: Pflegeberuf als Lehrberuf. Selbstständige Ausübung des Pflegeberufes.
10.) Zukunft Bildung: Entrümpelung, Modernisierung und Flexibilisierung der Lehrpläne. Senkung der Klassenschülerzahl in AHS und BHS auf 25. Maximal 30 Prozent Ausländer in den Schulklassen. Lehre mit Matura. Keine Uni-Zugangsbeschränkungen für Österreicher. Einführung des Uni-Schecks

"Dies sind 10 Punkte, die Österreich fairer und besser machen würden. Damit wollen wir einen Linksruck verhindern. Wir sind eine soziale, heimatbewusste Bürgerrechtsbewegung. Österreich braucht auch in der Zukunft eine positive Regierung", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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