Emissionshandels-Einigung bringt große Herausforderung für die österreichische Industrie

Spartenobmann Welser: "Viele offene Detailfragen sind noch zu klären" - "Rücksicht nehmen auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich"

Wien (PWK484) - "Die erreichte grundsätzliche Einigung über den österreichischen Beitrag zur zweiten Phase des europäischen Emissionshandels trifft die österreichische Industrie sehr hart", zeigt sich Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ, besorgt. Auch wenn eine Einigung erzielt wurde, gelte es viele offene Detailfragen noch zu klären. "Ich erwarte, dass auch dabei auf die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich Rücksicht genommen wird", fordert Bundesspartenobmann Welser ein. Und er skizziert die Herausforderungen: "Die bestehende hohe Effizienz der Anlagen und die in manchen Branchen sehr hohen Anteile an technisch nicht beeinflussbarem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) verlangen zur Einhaltung der Vorgaben einen Kraftakt, der teilweise über die Grenze des derzeit technisch und wirtschaftlich Darstellbaren hinaus geht."

Bei den gegenwärtigen Marktpreisen für Zertifikate und aufgrund der Differenz zwischen Bedarf und Zuteilung erwächst der Industrie eine jährliche Kostenbelastung von 40 Millionen Euro. Es wird erwartet, dass in allen Staaten der EU die Zuteilungen in der zweiten Phase des europäischen Emissionshandels im Vergleich zur ersten Phase eingeschränkt werden. Leider ist aber damit zu rechnen, dass die Preise der Zertifikate steigen werden. Rechnet man die Basis des bereits schon erreichten Preisniveaus ein, so ist eine Verdoppelung der genannten jährlichen Belastung gewiss.

"Auch wenn die Industrie sich der Herausforderung stellen und damit ihre umweltpolitische Verantwortung wahrnehmen wird, ist die Situation sehr schwierig", so Welser. "Die genannten Endsummen für die Zuteilung lassen die volle Problematik der technischen Grenzen, des notwendigen Wirtschaftswachstums, des internationalen Wettbewerbsdrucks und der unterschiedlichen Branchenstrukturen nicht klar zutage treten. Insgesamt erwarte ich mir, dass mit der politischen Einigung nun jedenfalls die standortpolitisch notwendige Rechsicherheit gegeben ist."

Die Einigung sieht für die Industrie für den Zeitraum 2008 bis 2012 ein jährliches Emissionskontingent von 24,2 Millionen Tonnen CO2 vor. Mit dieser Zuteilungsmenge sind umfangreiche Klimaschutzleistungen der Industrie verbunden:
* Zunächst wird der CO2-Ausstoß jener Anlagen, die bereits in der ersten Phase des europäischen Emissionshandels kontingentiert wurden, weiter eingeschränkt. Dies wird die Industrie deswegen besonders herausfordern, weil die mit diesen Anlagen erzeugte Warenproduktion gleichzeitig steigen wird.
* Im Vergleich zur ersten Phase des Emissionshandels werden für die zweite Phase weitere Anlagen zusätzlich in das Emissionshandelssystem aufgenommen. Auch diesen Anlagen wird nicht deren Bedarf zugeteilt, sondern Verringerungen des CO2-Ausstoßes vorgegeben.
* Der Prozentsatz, um den die dem Emissionshandel unterliegende Anlagen ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu ihrem Bedarf verringern müssen, wurde für die zweite Phase des europäischen Emissionshandels verdoppelt. (JR)

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