Kukacka bei Nahverkehrsenquete: Europäische Wettbewerbsregeln sind keine Bedrohung für klein- und mittelständische Busunternehmen

Reformen in Österreichs Nahverkehr greifen bereits - Staatssekretär hinsichtlich Finanzierung und Strukturierung optimistisch

Wien (OTS) - "Sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene konnten in den letzten Monaten entscheidende Fortschritte bei der Reform des öffentlichen Nahverkehrs erzielt werden", betonte heute, Montag, Verkehrsstaassekretär Helmut Kukacka im Rahmen einer Nahverkehrs-Enquete der Österreichischen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (ÖVG) im Verkehrsministerium. "Im EU-Verkehrsministerrat konnte Anfang Juni eine Einigung über einen neuen europäischen Rechtsrahmen für die Wettbewerbsregeln bei der Vergabe von Nahverkehrs-Verträgen erzielt werden. Was die Struktur- und Finanzreform in Österreich betrifft, wurden die letzten Monate genutzt, um in den heikelsten Fragen einer Annäherung zwischen Bund und Ländern zu finden", fasst Kukacka die wichtigsten Fortschritte zusammen.

Es gab Bedenken, dass durch die EU-Nahverkehrsverordnung den Klein-und mittelständischen Busunternehmern der existenzielle "Boden" unter den Füßen weggezogen werde, da sie sich von nun an im Wettbewerb mit großen europäischen Unternehmen messen müssten. "Dies ist insofern nicht richtig, da gerade für Klein- und mittelständische Busunternehmen, Ausnahmen vom Wettbewerb geschaffen wurden. Für diese ist nämlich eine Direktvergabe aufgrund der Schwellenwertregelung möglich. Verkehrsdienstleistungsverträge mit einem jährlichen Durchschnittswert von unter 1 Mio. Euro oder jährlichen Fahrleistung von unter 300.000 km können generell direkt vergeben werden. An Unternehmen mit bis zu 20 Bussen, also gerade Klein- und mittelständische Unternehmen, können sogar Verträge mit einem jährlichen Durchschnittswert von 1,7 Mio. Euro oder 500.000 km Jahresfahrleistung direkt vergeben werden, so der Staatssekretär.

Kukacka ging im Rahmen der Eunquete aber auch auf die Entwicklungen im österreichischen Nahverkehrsbereich ein, wo es in den letzten Jahren einige wichtige Veränderungen gab. Mit Beginn 2006 wurde der Buslinienverkehr in Österreich weitgehend liberalisiert. Die Novelle des Kraftfahrliniengesetzes (KFLG) hat grundlegende Veränderungen im Bereich des Konzessionsrechts ergeben. "Erstmals ist vorgesehen, dass für zusätzliche Busverkehre die Bestimmungen des Vergaberechts angewendet werden müssen und dass Konzessionen nicht mehr automatisch verlängert werden. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, Konzessionen, die grundsätzlich eine Laufzeit von 8 Jahren haben, auch für einen kürzeren Zeitraum zu vergeben, wodurch in weiterer Folge auch die Vergabe ganzer Linienbündel möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass der Wettbewerb um Verkehrsdienstleistungen im Kraftfahrlinienbereich künftig aber noch deutlich an Intensität zunehmen wird", so Kukacka.

Für die Reform der Finanz- und Organisationsstrukturen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde in einer Besprechung mit allen Bundesländern am 31.03.2006 ausdrücklich die Notwendigkeit dieser Reform betont und die Idee der Verländerung von Finanzen und Kompetenzen als grundsätzlich richtiger Reformweg bestätigt. Allerdings wurde vereinbart, in Arbeitsgruppen die für die Länder noch offenen Fragen in Bezug auf die Übernahme von Finanzverantwortung weiter zu diskutieren.

Im Zentrum dieser Diskussionen standen: eine Sicherstellung des Grundangebots im Schienen- Personennahverkehr durch den Bund, die Finanzierung des neuen Eisenbahn- Wagenmaterials und die Einbindung des Fernverkehrs zwecks besserer Planbarkeit des Nahverkehrsangebotes im Sinne eines Gesamtverkehrskonzeptes. "In diesen Punkten bestand Klärungsbedarf und es ist gelungen, in vielen bilateralen Gesprächen, eine deutliche Annäherung zu erzielen. So wird der Bund auch weiterhin im Sinne der Daseinsvorsorge das Grundangebot im Schienennahverkehr durch Festlegung eines erforderlichen Geldbetrages sicherstellen. An einer entsprechenden Valorisierungsformel wird gearbeitet," schloss Kukacka.

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