Amon zu Matznetter/Kogler: Unterstellungen tiefstes Wahlkampfniveau

Will Matznetter den halben SPÖ-Klub und die gesamte rote ÖGB-Spitze vor den "kleinen Untersuchungsausschuss" laden?

Wien, 17. Juli 2006 (ÖVP-PK) "Die heute von den roten und grünen Budgetsprechern aufgestellten Mutmaßungen im Zusammenhang mit dem größten Finanzskandal der Zweiten Republik sind vollkommen haltlos", sagte heute, Montag, der Fraktionsführer der ÖVP im Rechnungshof-Unterausschuss, ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Der Argumentation Matznetters folgend müssten ein Großteil des SPÖ-Parlamentsklubs sowie der SPÖ-Parteispitze - aktueller Parteivorsitzender und ehemalige inbegriffen - sowie nahezu 100 Prozent der ÖGB-Führung auf Grund von Zusammentreffen mit Herrn Flöttl in den ÖGB-Skandal involviert sein, betonte Amon. "Die `Schmutzkübeleien` der rot-grünen Opposition sind einmal mehr ein untauglicher Versuch, den Finanzminister politisch zu beschädigen, von den Machenschaften im roten ÖGB-BAWAG-Netzwerk abzulenken und als tiefstes Wahlkampfniveau zu bezeichnen." ****

Die Anschuldigungen Koglers und Matznetters, Finanzminister Grasser stehe in einem Nahverhältnis zu einem der Hauptverdächtigen des BAWAG/ÖGB-Desasters, seien mehr als durchsichtig, da

? "unter Finanzminister Grasser mit der Schaffung der FMA im Jahr 2002 erstmals eine von der Politik unabhängige und weisungsfreie Allfinanzaufsicht gegründet wurde (SPÖ-geführte Regierungen waren immer dagegen); ? gerade kürzlich auf Initiative Grassers weitere Schritte wie die Verschärfung des Finanzmarktaufsichts- und des Bankwesengesetzes gesetzt wurden, um den Behörden in Zukunft noch mehr Biss bei der Kontrolle von Kreditinstituten zu geben".

Zur erneuten Ladung von Finanzminister Grasser vor dem kleinen Untersuchungsausschuss erklärte Amon, der Finanzminister hätte schon vor dem Ausschuss ausgesagt und es hätte keine oppositionellen Fragen mehr gegeben. Dass er Flöttl getroffen habe, sei kein Grund für eine weitere Ladung. "Sonst müssten wir den halben SPÖ-Klub und die gesamte rote ÖGB-Spitze laden." Flöttl anzuhören, sei ohnehin seit Langem geplant, so Amon weiter.

"Wenn sich die SPÖ künstlich darüber aufregt, dass der Finanzminister zufällig auf der gleichen Yacht war wie der von der SPÖ im Familienverband der Flöttls stets geförderte Junior, dann sollen sie einmal in den Tagebüchern von Verzetnitsch nachblättern, wie oft Mitglieder des SP-Gewerkschaftspräsidiums und des SP-Parteivorstandes mit Flöttl jun. zusammen waren - darunter war natürlich auch Herbert Tumpel", so Amon.

"Die heutigen konstruierten Unterstellungen und Verschwörungstheorien Matznetters und Koglers halten in keinem Punkt dem Wahrheitsbeweis stand und können nur als nervöses Vorwahlgetöse auf sehr niedrigem Niveau eingestuft werden", so Amon abschließend.

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