"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie der "Sieg der Vernunft" ein Begräbnis letzter Klasse bekam (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 15.07.2006

Graz (OTS) - Schuld sind immer die anderen. Als vor etwas mehr als einer Woche ein "Sieg der Vernunft" in der Kärntner Ortstafelfrage verkündet worden war, wollte jeder daran mitgewirkt haben. Jetzt, da dem voreilig gerühmten Ortstafel-Konsens im Parlament ein Begräbnis letzter Klasse bereitet wurde, will keiner dafür verantwortlich sein. Allein - an Sterbehelfern herrschte zuletzt kein Mangel. Zweifelhafte Verdienste am Erlöschen der Hoffnung auf ein gutes Ende des Kärnten seit Jahrzehnten entzweienden Problems haben viele errungen. Zuerst einmal Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptmann Jörg Haider. Beiden ist vorzuwerfen, dass sie mit Jubelmeldungen über einen Konsens in die Öffentlichkeit gingen, bevor der Sack zu war -sprich jedes Detail mit den Verhandlungspartnern abgeklärt.

Nur so konnte die ominöse Öffnungsklausel, die weitere zweisprachige Ortstafeln in der Zukunft möglich machen sollte, zum erneuten Knackpunkt werden. Dass Haiders BZÖ und die Kärntner VP hier mit einer Veto-Forderung für Land und Gemeinden die erkaltende Glut unnötigerweise wieder anfachten, war mit Auslöser des jetzigen Scheiterns. Wie überhaupt Haider in der gesamten Frage einen Zickzack-Kurs vorlegte, der einem Feldhasen in Bedrängnis zur Ehre gereicht hätte. Einmal gegen Ortstafeln, einmal dafür. Einmal für eine Entscheidung in Kärnten, dann wieder für eine in Wien.

Immerhin aber wäre Haider letztendlich in einer staatspolitisch bedeutenden Frage doch noch kompromissbereit gewesen. Die Bundes-SPÖ war das nicht - entgegen der taktisch richtig gesetzten Forderung der Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig, für die Regierungsvorlage zu stimmen. Schaunig muss sich nun mitbeschädigt fühlen und wird sich im kommenden Wahlkampf einiges anhören können. Auch über ihren Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, dem die Ortstafelfrage in der entscheidenden Phase keine wesentliche Wortspende wert war. Seine Partei versteckte sich weitgehend hinter dem lange konsensbereiten, links angesiedelten Zentralverband der Kärntner Slowenen, der dann fünf vor zwölf nicht wirklich verständlich einen Kompromiss verweigerte.

Sollte dies tatsächlich im Glauben geschehen sein, nach den Wahlen eine bessere Lösung erreichen zu können, sei dem Zentralverband der Abschluss einer Enttäuschungs-Versicherung empfohlen: So schnell tut sich politisch ein Mondfenster in Sachen Ortstafeln nicht mehr auf. Die Hoffnung darauf mag noch leben. Jetzt aber bereits einiges unter dem Existenzminimum. ****

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