DER STANDARD Kommentar "Ein unnötiges Wahlkampfthema" von Samo Kobenter

Mit dem Scheitern der Ortstafel-Lösung wird kräftig Kleingeld für die Wahl gemacht

Wien (OTS) - Der voraussichtlich letzte Plenartag der auslaufenden Legislaturperiode brachte einen deftigen Vorgeschmack auf das, was uns im Wahlkampf erwartet - und zwar aus einer Ecke, die man allzu gern längst ausgeräumt gesehen hätte. Die Regierung Schüssel ist mit ihrem Versuch, die Ortstafel-Frage rechtzeitig vor der Wahl zu lösen, grandios gescheitert und versucht nun, alle anderen dafür verantwortlich zu machen. Dabei wäre es gar nicht so schwer, die wahren Schuldigen zu finden, sitzen sie doch in der eigenen Koalition und in Kärnten.
Im Grunde ist das gesamte Paket, dem man eine gewisse Ambition zur Lösung des leidigen Streites nicht absprechen kann, in dem Augenblick gescheitert, als sich Jörg Haider mit dem Beharren auf einem Vetorecht des Landes und der Gemeinden gegen die Öffnungsklausel ins Spiel gedrängt hat. Die ganze danach angeworfene Beschwichtigungsmaschinerie kam spätestens dann endgültig zum Stehen, als nicht einmal klargestellt werden konnte, dass gegen den Willen des Landes und der Gemeinden keine weiteren Ortstafeln aufgestellt werden, den Slowenen aber zugleich die Möglichkeit genommen wird, den Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung ihrer Rechte anzurufen. Wer so einen Entwurf als Minderheitenvertreter unterschreibt, kann sein Mandat gleich beim Portier der Landesregierung abgeben.
Besonders bezeichnend ist, dass übereinstimmenden Berichten der Verhandler zufolge Kanzler Schüssel sehr wohl bereit gewesen wäre, der ursprünglich paktierten Öffnungsklausel zuzustimmen. Bloß stieß das im um sein Grundmandat rudernden BZÖ offenbar auf so taube Ohren, dass es die ÖVP letztlich beim Versuch bewenden ließ und umgehend daranging, die Schuld dem Zentralverband und der SPÖ unterzujubeln. Die SPÖ hätte bei einer Zustimmung Hemd und Hosen verschenkt, sie konnte gar nicht anders als abzulehnen: Von Beginn an hatte sie ein Ja zumindest des Zentralverbandes zur Bedingung für eine Verfassungsänderung gemacht - wie also hätte sie zustimmen sollen, nachdem die geschickten Verhandler von BZÖ und ÖVP das wieder hinfällig gemacht hatten? Allerdings ist es jetzt den Zurufen der Kärntner Parteivorsitzenden Gaby Schaunig zu verdanken, dass die Regierungsparteien der SPÖ vorwerfen können, den Bremsklotz am rasant auf eine Lösung zubrausenden Kompetenzzug gespielt zu haben. Dass diese für die slowenische Minderheit ein Abgrund gewesen wäre, hätte sich unweigerlich und mit großem Knall herausgestellt.
Im Getöse um die Ortstafeln ging der Auflösungsbeschluss des Nationalrates beinahe unter. Es ist absehbar, dass die Taferlklasslerei bis zum Wahltag fortgesetzt wird, und die Schuldzuweisungen im Parlament zeigen deutlich, wie und mit welchen Argumenten.
Jörg Haider kann sich einmal mehr als Retter des gefährdeten Deutschtums in Kärnten aufspielen und möglicherweise damit ein Grundmandat ins Trockene bringen. Die FPÖ bastelt gewiss schon an einer Dolchstoßlegende: Wer, wenn nicht er, hat euch verraten, drängt sich als Motto förmlich auf. Strikt bei ihrer Ablehnung von Beginn an sind nur die Grünen geblieben, die Haider jetzt schon als Sündenböcke für eine dräuende "Ortstafelflut" bei einer allfälligen rot-grünen Regierungsmehrheit ausgemacht hat, was eine sehr prophylaktische und unbegründete Furcht zu sein scheint. Ob es der SPÖ etwas bringt, in Kärnten anders zu handeln, als in Wien zu reden, sei dahingestellt. Und die ÖVP? Die wird sich wohl mit dem Nachweis abmühen, dass hier nicht der orange Schwanz mit dem schwarzen Hund gewackelt hat, und still zu anderen Themen übergehen. Schüssel hat ja bereits gesagt, dass selbst Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel den gescheiterten Kompromiss als bestes Ergebnis seit 1955 bezeichnet hat. Bloß als Kompliment war das wohl nicht gedacht, und man stelle sich das Geschrei der ÖVP vor, wären die Süd_tiroler Kompromisse der vergangenen Jahrzehnte so ausgefallen wie dieser.

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