Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Tafellos

Zweieinhalb Monate vor einem Wahltag war es offenbar nicht möglich -obwohl sonst alles gepasst hätte. Und niemand weiß, wann je wieder eine Konstellation ermöglichen wird, dass im Konsens aller wichtigen Gruppen neue zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden können. Das Scheitern der Verhandlungen an einem einzigen Detail wird viel böses Blut machen. Es schadet den Großparteien und der slowenischen Minderheit. Es nützt nur den diversen Radikalinskis.

Die Regierung und der Bundespräsident werden darunter leiden, dass sie nun ohne politische Gestaltungsmöglichkeit Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gegen eine widerstrebende Bevölkerung durchsetzen müssen.

Die SPÖ muss sich vorhalten lassen, dass sie sich wieder einmal bei staatstragenden Entscheidungen im letzten Augenblick unter Hinterlassung vieler Widersprüche in die Büsche geschlagen hat. Anfangs hat sie gesagt, entscheidend sei, was die Kärntner SP-Chefin will; als die Ja zum Kompromiss sagte, erklärte die Parteizentrale plötzlich einen Slowenen-Vertreter für ausschlaggebend, der im letzten Moment von Ja auf Nein gewechselt war.

Die Slowenen werden nun jedenfalls weniger zweisprachige Tafeln haben. Sie werden wieder in einem aggressiveren Klima in Kärnten leben - und sich zudem die Frage gefallen lassen müssen, wo eigentlich die demokratische Legitimation ihrer diversen Räte und Gemeinschaften zu finden ist.

Besser schaut es fürs Jörg Haider aus: Er kann sich nun brüsten, dass er zwar zum Kompromiss bereit war, sich aber nicht hat unterkriegen lassen, als die Slowenen neue (nach Kärntner Mehrheitsansicht) unzumutbare Forderungen gestellt haben.

Waren sie wirklich unzumutbar? An sich zweifellos nicht. Allerdings kann man auch verstehen, dass die Kärntner nach einem Jahrhundert des Konflikts eine endgültige Lösung ersehnen, die nicht mehr politisch unterminiert werden kann. Denn wenn auch Nichtslowenen aufgrund der Öffnungsklausel zweisprachige Tafeln erzwingen könnten, wäre es leicht möglich, dass etwa die (vielfach grünen) Studenten in Klagenfurt - aus purer Hetz - zusammen mit der Minderheit dafür sorgen, dass die für die Aufstellung von Tafeln nötigen zehn Prozent Unterschriften erreicht werden.

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