"Presse"-Kommentar: Wahlkampf auf der schiefen Ebene (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 15. Juli 2006

Wien (OTS) - Wir können uns auf einiges gefasst machen: Statt der großen inhaltlichen Linien dominiert der Kleinzank.
Seit gestern herrscht in diesem Land offiziell Wahlkampf. Mit der Festlegung des Wahltermins auf den 1. Oktober wurde auch die Entscheidung für einen kurzen, heftigen Wahlkampf getroffen. Das nutzt offensichtlich allen: Die SPÖ darf darauf hoffen, dass die größten Untiefen der Bawag-ÖGB-Skandale erst im Lauf des späteren Herbstes in diversen Prozessen ausgelotet werden. Das BZÖ kann seine bescheidenen finanziellen Mittel auf eine knappe Zeitspanne konzentrieren. Die FPÖ ist in ihrer aggressiven Polemik umso effizienter, je mehr Druck von außen - diesfalls vom Termin - kommt. Die Grünen ersparen sich und uns einen monatelangen Eiertanz rund um die Vermeidung jeglicher Koalitionsfestlegung. Und der ÖVP, so scheint es, kann ohnehin nichts mehr passieren. Sie tut daher das, was dem orangen Noch-Regierungspartner nutzt. In der Kanzlerpartei gewinnt man ja zunehmend Gefallen an der Vorstellung, dass vor der Wahl nach der Wahl ist: Am Ende, heißt es, geht sich Schwarz-orange ja doch noch einmal aus.
Man wird sehen.
Nicht sehen hingegen wird man einen inhaltlichen Wahlkampf:
Die Volkspartei inszeniert ohne jede Scheu vor Pathos ihren Erfolgskanzler als Fleisch gewordenes Gefühl von Behaglichkeit in einem schönen Land. Damit lässt sich die chronische Erfolglosigkeit bei der Gesundheitsreform ebenso bequem überpinseln wie die zunehmende Realitätsferne in der Familien- und Bildungspolitik. Und, nicht zuletzt, die Tatsache, dass die angebliche Mittelstandspartei ÖVP den Mittelstand verraten hat: Die längst fällige Entlastung der Einkommen zwischen 2000 und 4000 Euro monatlich lässt sich nur durch kräftige Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben finanzieren. Dazu war und ist auch diese Regierung nicht bereit.
Die SPÖ kommt von der Vorstellung nicht los, den weitgehend zufriedenen Österreichern einzureden zu müssen, dass alles schrecklich ist. Und hat keine Antwort auf die zwei entscheidenden Gegenfragen: Wie passt die apokalyptische Botschaft zur ziemlich behaglichen Realität? Und wieso erzählt uns ausgerechnet jene Partei etwas über die neoliberalen Gefahren, deren Spitzenrepräsentanten innerhalb eines Jahrzehnts an die zweieinhalb Milliarden Euro Gewerkschaftsvermögen einem verzogenen Bankdirektorenbuben in den Rachen geworfen haben?
Die Grünen hoffen weiter darauf, dass sie aus rechnerischen Gründen zum Regieren gebraucht werden. Dass sie programmatisch gebraucht werden, glauben sie mittlerweile wohl nicht einmal mehr selber. Aber sie sind irgendwie nett. Immerhin.
BZÖ und FPÖ raufen sich derweil um das verbliebene Protestwählerpotenzial und hoffen, dass sie Wirrkopf Hans-Peter Martin nicht dabei stört. Protestwähler ködert man von Natur aus nicht mit einem inhaltlichen Programm, sondern mit - austauschbaren -Schlagwortkatalogen.
Dass dieser Wahlkampf sich auf einer schiefen Ebene abspielt, hat natürlich in erster Linie mit dem Bawag-ÖGB-Debakel zu tun. Bei der öffentlichen Selbstdemontage des ÖGB wurde ein unkontrolliert-grenzmafioses, autoritär strukturiertes System offen gelegt. Das hat die Sozialdemokratie nicht nur inhaltlich gelähmt. Es macht es der großen Oppositionspartei auch fast unmöglich, die ÖVP-geführte Regierung an ihrem wundesten Punkt zu treffen: An der zunehmenden Verwechslung von Partei und Staat. Die Konservativen haben in ihrer knapp siebenjährigen Regierungszeit genau das gemacht, was die Sozialdemokraten während einer fast dreißig Jahre währenden Kanzlerschaft vorexerziert haben: die möglichst weitgehende Besetzung von Posten im öffentlichen und staatsnahen Bereich durch eigene Vertrauensleute. Das beginnt beim ORF und endet bei den Bundesbahnen. Von "neu regieren" keine Spur.
Wo es keine Debatte über die großen Linien gibt, dominiert naturgemäß der Kleinzank: Man diskutiert also nicht darüber, wie man die 4,5 Milliarden Euro, die uns Steuerzahler die Bahn jährlich kostet, sinnvoller anlegen könnte, sondern darüber, ob eine ÖBB-Managerin ihr Sekretariat für gemeinnützige Privatinitiativen verwendet oder die Frau des Generaldirektors im Dienstwagen auf den Golfplatz chauffiert wird. Man fragt sich nicht, wie man aus dem ORF wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen kann, der diesen Namen verdient, sondern darüber, wie man eine nächste Geschäftsführung zusammenschustern kann, in der sich jede Partei einigermaßen wiederfindet.
Fürs Erste kann man nur froh sein, dass die Wahlen nicht schon morgen sind: man wüsste nicht, wen wählen.

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