Khol rechnet mit mehreren Sondersitzungen des Nationalrats im Sommer Projekt "Offenes Parlament" erfolgreich

Wien (PK) - Nationalratspräsident Khol zog am Ende der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Bilanz über die zu Ende gehende Gesetzgebungsperiode. Dabei wandte er sich erneut
dagegen, die Anzahl der Reden von Abgeordneten als Benchmarking
für die Qualität ihrer Arbeit heranzuziehen. Das werde der vielfältigen Parlamentsarbeit nicht gerecht, betonte er. Dass die Arbeit des Parlaments von Konflikt und Konsens geprägt war, zeigt Khol zufolge die Tatsache, dass rund 50 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig beschlossen wurden.

Insgesamt hat der Nationalrat in den vergangenen vier Jahren 161 Plenarsitzungen, mehr als 400 Ausschusssitzungen und über 100 Unterausschusssitzungen abgehalten. Dazu sind rund 4.500 schriftliche Anfragen eingebracht worden. Zu diesem
"erklecklichem Arbeitspensum" komme, so Khol, noch die
persönliche Wahlkreisarbeit der Abgeordneten.

Äußerst erfolgreich war Khol zufolge das Projekt "Offenes Parlament". Die neue Rampe und der neue Zentraleingang hätten
sich bewährt, unterstrich er. So habe sich die Besucherzahl im Hohen Haus verdoppelt, bis zum Juli seien mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher ins Parlament gekommen. Auch die Parlaments-Website mit Millionen von Zugriffen sei Teil des
offenen Parlaments.

International federführend ist das österreichische Parlament nach Darstellung Khols bei der elektronischen Gesetzgebung. "Ganze Wälder" bräuchten, so Khol, nicht mehr abgeholzt zu werden, weil parlamentarische Materialien und Unterlagen über das Internet verteilt würden. Für das nächste Jahr kündigte Khol den Beginn der Umbauarbeiten im Plenarsaal an.

"Nicht ganz erreicht" wurde laut Khol das Ziel, der Bevölkerung durch eigene EU-Plenarsitzungen Europapolitik besser zu erklären und näher zu bringen. Hier müsste sich die nächste Präsidialkonferenz Verbesserungen überlegen. Dafür sei es gelungen, die nationalen Parlamente durch Vorprüfungen stärker in die EU-Rechtsetzung einzubinden, zeigte sich Khol erfreut.

Zum Abschluss prophezeite Khol, dass "wir uns in diesem Sommer häufiger sehen werden". Er rechnet in Anbetracht der Wahlen im Oktober mit mehreren Sondersitzungen. (Schluss)

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