Partik-Pablè: Lob für Bundesregierung durchaus angemessen

In Richtung Opposition: "Warum machen Sie dieses Land so schlecht?"

Wien (OTS) - Das Lob für diese Bundesregierung sei durchaus angemessen, sagte die Klubobmann-Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Dr. Helene Partik-Pablè Bezug nehmend auf die schwere Reformarbeit, Hürden, Hindernisse und Belastungen, die diese Regierung bewältigen musste.

Partik-Pable skizzierte, wie die Situation ausgesehen habe, bevor diese Regierung im Jahr 2000 ins Amt getreten sei: 130 Milliarden Euro an Staatsschulden, mit einem Zinsendienst von 7 Milliarden Euro jährlich. "Im Jahr 2000 waren wir in vielen Bereichen das Schlusslicht in der EU." Es hat damals kein dauerhaftes Pensionssystem gegeben, Regelungen haben nur ein bis zwei Jahr gehalten. Das Gesundheitssystem war überfordert. Wir haben ein Fremdenrecht gehabt, das den ungezügelten Zugang von Einwanderern gefördert hat", so Partik-Pablè.

Die Bundesregierung habe die schwere Reformarbeit aufgenommen. Dem Vorwurf von SP-Chef Gusenbauer, dass man der Bevölkerung große Belastungen zugemutet habe, hielt Partik-Pablé entgegen, "dass war deshalb notwendig, weil ein Reformstau von ungeahntem Ausmaß vorhanden war." Dass müsste die SPÖ auch einmal zugeben.

Immer wieder werde von der Opposition bemängelt, dass nur Steuererleichterungen zu Gunsten von Großbetrieben geschaffen wurden. Das Gegenteil sei wahr. Gerade mit der Körperschaftssteuer sei erreicht worden, dass sich Unternehmen in Österreich angesiedelt hätten. Partik-Pablè wies auf den Bericht der Austrian-Business-Agency hin, wonach allein im Jahr 2005 123 ausländische Unternehmen in Österreich Niederlassungen gründeten. Der Trend zur Abwanderung von Firmen sei gestoppt worden.

Es stimme, dass 5 Mrd. Euro für eine positive Arbeitsmarktpolitik ausgeben würden, auf der anderen Seite zahle die Republik 7 Mrd. Euro Zinsen jährlich für die verfehlte Finanzpolitik der SPÖ, so Partik-Pablè.

Durch verschiedene, gut durchdachte Konjunkturbelebungspakete finde man eine sehr positive Situation vor, eine blühende Wirtschaft, mehr als 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Unter Hinweis auf die Pflegegelderhöhung, die Schaffung des Gleichbehandlungspaketes, die Behindertenmilliarde, die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die Zusammenlegung der Exekutive, das Fremden- und Aslgesetz, betonte Partik-Pablè: "Viele Reformen wären, ohne uns als Koalitionspartner nicht oder zumindest nicht so zustande gekommen."

"Ich frage mich, warum machen Sie dieses Land so schlecht. Das kann wirklich nur ein politisches Kalkül sein", so Partik-Pablè abschließend in Richtung Opposition.

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