Heinisch-Hosek zieht Regierungsbilanz: "Viel versprochen, wenig gehalten"

Heinisch-Hosek geißelt Regierungspolitik, die vom "Elfenbeinturm auf die Menschen herabschaut"

Wien (OTS) - Sechs Jahre Schüssel-Regierung seien schnell zu bilanzieren, nämlich mit: "Viel versprochen und wenig gehalten", betonte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag im Nationalrat. Die Menschen merkten, dass mit der Politik der Bundesregierung "etwa schon längst nicht mehr stimmt", so Heinisch-Hosek mit Verweis auf die Pensionskürzungen, auf die katastrophale Arbeitsmarktpolitik und die "stockkonservative Familienpolitik". Die SPÖ dagegen plädiere für eine "jährliche Anpassung der Pensionen", für Vollzeitarbeitsplätze für Frauen sowie mehr Rechte und Sicherheit für Familien, für Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende und Patchwork-Familien. Anders als die Regierung, die eine "Politik im Elfenbeinturm sitzend und von ganz oben einsam auf die Menschen herabschauend" mache, wolle die SPÖ "gemeinsam mit allen eine stabile, sozialdemokratische Politik" machen. ****

Die Menschen hätten längst bemerkt, dass die vollmundigen Regierungsversprechen "nichts mit ihrer Lebensrealität zu tun haben", und sie hätten die Kluft zwischen all den "schönen Worten" und den vielen "nicht erreichten Taten" längst realisiert. Die PensionistInnen litten unter einem fünf bis zehnprozentigen Kaufkraftverlust ihrer Pensionen - auch hieraus gehe eindeutig hervor, dass die Schüssel-Versprechen nicht glaubwürdig sind. "Glaubwürdige Politiker dagegen halten, was sie versprechen", schrieb Heinisch-Hosek den Regierungsparteien mit Nachdruck ins Stammbuch.

Auch das von der Regierung erlassene Gesetz zum Recht auf Teilzeit sei "ziemlich zahnlos" ausgefallen, machte die SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin mit Hinweis darauf klar, dass die SPÖ jene Frauen mit 100.000 Euro unterstützen wolle, die "sich weiterbilden oder ein Unternehmen gründen wollen". (Schluss) mb

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