Winkler: SPÖ hat die Hoffnungen vieler Menschen zerstört

Wien (ÖVP-PK) - Statt eines Festtages für die Kärntner Minderheitenpolitik trägt die Bundes-SPÖ die Verantwortung dafür, dass heute große Hoffnungen zerstört wurden. Alle Appelle, alle Verhandlungen und Konsensangebote, der Wille der Kärntnerinnen und Kärntner, die positive Stellungnahme des Bundespräsidenten und der Rat der Kärntner SPÖ-Parteivorsitzenden Schaunig-Kanduth haben nichts genutzt: Für die Bundes-SPÖ zählt Parteitaktik mehr als das Interesse der Menschen und die Verantwortung für eine Konfliktbeilegung. Mit diesen Worten bedauerte ÖVP-Abg. Ing. Josef Winkler heute, Freitag, die Ablehnung des Ortstafel-Konsenses durch die SPÖ im Nationalrat. ****

"Die SPÖ hat eine historische Chance verpasst", bedauert Winkler. "Die Geschichte wird die SPÖ später daran messen, ob sie durch ihre Zustimmung am heutigen Tage daran mitgewirkt hat, den jahrzehntelangen Ortstafelkonflikt zu beenden, und sie wird zeigen, ob man immer die SPÖ dafür verantwortlich machen wird, dass dieser Streit noch immer nicht gelöst ist und damit der unbefriedigende Zustand der Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen weiterhin Teil politischer Polarisierung bleibt."

Es hätte nach so vielen Jahrzehnten endlich die Chance bestanden, die Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen ein für allemal zu stärken und allfällige Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Alle in der Kärntner Ortstafelfrage relevanten Personen, wie der Obmann des Kärntner Heimatdienstes Feldner, die Slowenenvertreter Bernard Sadovnik und Marjan Sturm, die Politik und nicht zuletzt der Historiker Prof. Karner haben sich nach langen mühevollen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt - eine Einigung im Sinne aller Interessensgruppen. "Nach 34 Jahren haben die betroffene Bevölkerung und auch die in den betroffenen Gemeinden verantwortlichen Bürgermeister ein Anrecht auf eine vertragliche Lösung", so Winkler.

Nicht zuletzt in Hinblick auf den Geist eines vereinten Europa, in dem es keine politischen und wirtschaftlichen Grenzen mehr geben soll, ist für Winkler das Verhalten der Bundes-SPÖ nicht verständlich, "weil dadurch emotionale Grenzen weiter aufrecht bleiben." Winkler ist überzeugt davon, dass die Beschlussfassung dieser Vereinbarung auf breiter Basis auch eine neue Qualität im Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen bewirkt hätte. (Schluss)

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