Bures: Schüssels Versprechen nichts Wert

Schadensbilanz der Regierung - Für soziale Schieflage in Österreich verantwortlich

Wien (SK) - "Vor den letzten Wahl hat Kanzler Schüssel viele Versprechen gemacht, doch seine Versprechen sind nichts Wert - die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und nicht wie versprochen gesunken, 50.000 Jugendliche stehen auf der Straße und die Pensionen wurden sechs Mal gekürzt", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag im Nationalrat. "Der Bundeskanzler sagt das eine und tut das andere, nach dem Leitmotiv 'versprochen gebrochen'". Bures hielt der Regierung die Schadensbilanz vor, die diese zu verantworten habe: die höchste Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit die es je gegeben habe, den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin und die Pensionskürzungen von zehn Prozent. "Diese Regierung hat den Menschen nicht den Anteil an diesem reichen Land gegeben, den sie verdient haben - dafür wird sie am 1. Oktober abgewählt", zeigte sich Bures überzeugt. ****

Die heutige Debatte habe gezeigt, dass "es gut ist, dass das Ende der Regierung Schüssel in Sicht ist, denn die Selbstbeweihräucherungen der Regierungsvertreter haben die Menschen satt". Die Menschen würden spüren, dass der Regierung völlig egal sei, wie es dem Durchschnittsösterreicher gehe und Bures warf der Regierung eine abgehobene Politik vor. Es gebe "unzählige Gründe, warum diese Regierung nicht mehr gewählt werden soll, denn diese ist für die soziale Schieflage in diesem Land verantwortlich". In der Regierungsverantwortlichkeit Schüssels sei die Jugendarbeitslosigkeit um 85 Prozent gestiegen, es gebe um 100.000 Menschen mehr, die keine Beschäftigung haben, die Rezeptgebühren seien in den letzten sechs Jahren vier Mal erhöht worden, die Selbstbehalte bei Brillen um 256 Prozent gestiegen und bei den Pensionen sei es entgegen Schüssels Versprechen zu sechs Kürzungen gekommen.

Die SPÖ wird die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und dafür sorgen, den Lehrlingsausbildungsfonds einzuführen und "wieder aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, weil es uns nicht egal ist, wenn tausende Menschen auf der Straße stehen und ihrer Zukunftschancen beraubt werden", betonte Bures. Im Bereich Gesundheit wird die SPÖ für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem, das sich alle leisten können, sorgen - "das unterscheidet uns von ihnen", so Bures. Abschließend warf die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin der Regierung vor, den Menschen nicht gegeben zu haben, was ihnen zustehe - einen gerechten Anteil am Wohlstand dieses reichen Landes "und daher werden sie am 1. Oktober abgewählt". (Schluss) sf

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