Ellmauer: Verletzungen der Menschenrechte im Iran nicht akzeptabel

Menschenrechtssprecher im Parlament richten gemeinsamen Appell an Iranischen Botschafter

Wien (ÖVP-PK) - In einem gemeinsamen Brief zeigten sich heute, Freitag, die Menschenrechtssprecher aller im Parlament vertretenen Parteien, ÖVP-Abg. Matthias Ellmauer, die Grüne Abg. Terezija Stoisits, SPÖ-Abg. Walter Posch und BZÖ-Abg. Elke Achleitner besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran. Sie ersuchen den Iranischen Präsidenten um Stellungnahme und Maßnahmen, um in Zukunft die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren. ****

Der Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Botschafter!

Mit wachsender Besorgnis haben wir die Berichte über zunehmende und nicht akzeptable Verletzungen der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran zur Kenntnis nehmen müssen:
- Es kommt weiterhin zur vermehrten Verhängung und Durchführung von Todesstrafen, sogar an Jugendliche. Dabei werden in vielen Fällen die menschenrechtlichen Mindeststandards für ein faires Verfahren nicht eingehalten.
- Die systematische Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten, insbesondere von Bahai, Sufi und Kurden nimmt zu.
- Auch Gewerkschaftsorganisationen (etwa die Transportgewerkschaft in Teheran) sind staatlicher Repression ausgesetzt.
- Demonstrationen, wie etwa zu Frauenrechten in Teheran, wurden gewaltsam aufgelöst und einige Teilnehmerinnen wurden verhaftet.
- Menschenrechtsverteidiger sind weiterhin staatlicher und staatlich geduldeter Verfolgung ausgesetzt: zuletzt etwa betreffend Jahanbegloo; Sontani Ganji.

Derartige Verletzungen der fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte sind nicht akzeptabel und haben daher auch schon politische Aufmerksamkeit erregt und zu Diskussionen geführt.

Wir ersuchen Sie, diesen Brief und unsere Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation im Iran dem Präsidenten und der Regierung der Islamischen Republik Iran mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme zu übermitteln. Diese Stellungnahme sollte Ausführungen zu den angesprochenen Fällen und zu Maßnahmen enthalten, die vorgesehen sind, um künftig die Einhaltung der Menschenrechte zu gewähren.

Gleichzeitig hoffen wir, dass der mit der Europäischen Union in Aussicht genommene Menschenrechtsdialog so bald als möglich beginnt, ernsthaft geführt und zu konkret feststellbaren Verbesserungen bei der Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran führt."
(Schluss)

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