Cap zu Schüssel: "Soviel Selbstlob habe ich überhaupt nie gehört"

Bundesregierung hat Unsicherheit geschaffen

Wien (SK) - "Soviel Selbstlob habe ich überhaupt nie gehört, selbst Ludwig XIV. würde vor Schamesröte erblassen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat zu der "dick aufgetragenen" Rede von Bundeskanzler Schüssel anlässlich des Endes der Gesetzgebungsperiode. Cap attestierte der ÖVP-Fraktion ein "sektenhaftes Verhalten", "innerlich schmachtend" und auf einen Blick des Kanzlers wartend, um endlich aufspringen und ihm zujubeln zu können. Caps Resümee über die letzte Legislaturperiode: "Dutzende Materien wurden mit der SPÖ beschlossen, weil die SPÖ im Interesse des Landes einen Konsens gesucht hat." Aber: In sehr vielen Bereichen habe die Bundesregierung Unsicherheit geschaffen und Selbstkritik wäre angebracht gewesen. "Die SPÖ will einen fairen Wahlkampf und wird sich bemühen, ihn größtmöglich fair und erfolgreich zu führen", so Cap. ****

Höchst interessant sei auch die Szene gewesen, wie Bundeskanzler Schüssel seinen Ziehsohn Grasser gönnerhaft gefragt hat, ob er schon der ÖVP beigetreten sei und Grasser geantwortet habe: "Ja, wünscht du das mein Kanzler?", so Cap. Vielleicht wird Grasser jetzt hurtigst das Mitgliedsformular ausfüllen, mutmaßte Cap. "Doch ich bin am Ende der Legislaturperiode so weit, zu sagen, dass nicht alles schlecht war", so Cap und verwies auf die Aufhebung der Zwei-Drittel-Blockade in der Schulpolitik unter Druck der SPÖ und das Bundestierschutzgesetz.

Dutzende Materien seien gemeinsam beschlossen worden, weil sich die SPÖ eingebracht hat und im Interesse Österreichs einen Konsens gesucht habe. "Die SPÖ hat sich immer als konstruktive Opposition verstanden, die in Verantwortung für Österreich bereit war, so manches im Konsens mit zu tragen, sei es im Sicherheits-, Sozial-, Sport-, Wirtschafts- oder Schulbereich gewesen", betonte Cap.

"Schüssel hätte heute seine Rede glaubwürdiger gestalten können", zeigte sich Cap überzeugt. Er hätte zugeben können, dass die Regierung im universitären Bereich zu wenig Geld zur Verfügung gestellt hat und die Demokratie abgebaut hat, er hätte zugegeben können, "bei den Pensionisten in die Tasche gegriffen zu haben", er hätte sagen können, dass die Regierung aus "ideologischen und Werbegag-Gründen" steigende Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hat und dass das Nulldefizit nur einmal mit Manipulationen erreicht werden konnte.

Auch im Gesundheitsbereich sei es zu einer Zwei-Klassen-Medizin gekommen und auch eine Ellbogengesellschaft störe die Bundesregierung nicht. "Ein bisschen Selbstkritik hätte nicht geschadet, aber der Bundeskanzler ist der Ansicht, der beste Kanzler aller Zeiten zu sein. Seit 2.000 Jahren, seit Marc Aurel ist er endlich wieder einer, der das Land führt", skizzierte Cap die Geisteshaltung des Kanzlers.

"Ist es wirklich sicherer geworden in Österreich?", fragte Cap. Die Antwort laute Nein, denn die Regierung habe zu Unsicherheit bei der Chancengleichheit, im Bildungsbereich und bei der Chance auf Beschäftigung gesorgt. "Sicher war nur eines, dass dort, wo ein Posten frei wurde, ein Schwarzer hinkommt", sagte Cap. "Sicher war, dass der Finanzminister Staatseigentum unprofessionell verkauft hat und Börsengänge dilettantisch waren", stellte Cap fest. "Dass der Bundeskanzler so tut, als hätte er für Sicherheit gesorgt, ist lächerlich." Cap verwies auch auf den sinnlosen Euro-Fighter-Ankauf, die geringen Mittel für Kultur, den Personalabbau bei der Exekutive und die "Schrottpanzer".

Cap forderte Schüssel auf, "etwas Distanz zu seiner von ihm selbst angenommenen Größe zu finden". Doch das schaffe der Kanzler, der zudem an einem "Kreisky-Komplex" leide, nicht, bedauerte Cap. (Schluss) sk

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