Schüssel im Nationalrat: Wir haben viel umgesetzt

Ein starker Staat braucht ein starkes Fundament - und das ist von dieser Regierung geschaffen worden

Wien (ÖVP-PK) - "Nach allen Strukturindikatoren sind wir auf Platz drei der EU vorgerückt, im e-government sogar auf Platz eins, in der Wettbewerbsfähigkeit weltweit auf Platz drei. Wir stehen heute gut da und es gibt eine vernünftige Basis, um auch für die nächsten Jahre eine gute Politik zu machen. Ein starker Staat braucht ein starkes Fundament, und das ist von dieser Regierung geschaffen worden." Das sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über die vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode im Nationalrat. ****

"Die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gehört sicherlich zu den spannendsten der Zweiten Republik. Es war eine echte Herausforderung nach innen und außen", nannte Schüssel als Eckpunkte unter anderem den Irakkrieg 2003, wo über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Linie gefunden wurde, die historische Erweiterung der EU im Jahr 2004 um zehn neue Mitgliedsstaaten, die gescheiterte EU-Verfassung, die fast einstimmig im Hohen Haus verabschiedet wurde und die Bombenanschläge in Madrid und London, die den Terror in europäische Hauptstädte gebracht haben. Schüssel ging aber auch auf aktuelle Krisen wie jene im Nahen Osten ein. All dies seien besorgniserregende Momente, wo sich Österreich in der Mitte des europäischen Spektrums gut positioniert habe - immer auf der Seite der Vereinten Nationen und der Seite des Friedens.

"Wir haben viel umgesetzt. Wir sind nicht mit dem Latein am Ende, sondern wir haben einfach unser Regierungsprogramm gut abgearbeitet", so Schüssel zum Grünen Klubobmann Van der Bellen. Man habe sich über 100 Projekte vorgenommen und diese bis auf zwei abgearbeitet. "Das ist ein tolles Erfolgsprogramm in diesen vier Jahren, auf das man durchaus stolz sein kann." Eine neue Verfassung, wie sie im Österreichkonvent behandelt wurde, sei leider nicht zustande gekommen. Daran sollte man allerdings in der nächsten Periode weiter arbeiten. Programm für die nächste Periode sei auch noch das ausstehende Bundesmitarbeitergesetz. Nicht gelungen sei leider die Olympiabewerbung für Salzburg 2010. Nächstes Jahr bereite man aber bereits die Bewerbung für 2014 vor.

Von den in der Regierungserklärung anfangs genannten Themen sei viel Positives umgesetzt worden, verwies Schüssel auf das Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft" und das Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern: Heute gebe es 124.000 Arbeitsplätze mehr und die Zahl der ganztägigen Kinderbetreuungsplätze sei von 40.000 auf 70.000 gesteigert worden. "Wir wollten auch das Land der lebenden Solidarität zwischen den Generationen sein", nannte Schüssel die Pensionsreform mit der Harmonisierung aller Pensionen als wichtigen Eckpunkt. Gelungen sei es zudem im Gesundheitsbereich, die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen von 600.000 auf 800.000 zu erhöhen.

"Wir hatten uns vorgenommen, Österreich bis 2010 zur Wissensgesellschaft zu machen." 20 Prozent der Bevölkerung sollten ein Studium oder eine Fachhochschule abgeschlossen haben. "Wir waren bei 14 und sind heute bei 18 Prozent, haben also zwei Drittel des Weges zurückgelegt. 56 Prozent aller Maturanten sind Frauen und 54 Prozent aller Studenten sind weiblich - ein Trend, den die Bildungsministerin zu verantworten hat." Auch in der Umweltpolitik habe es "echte Meilensteine" gegeben, verwies der Kanzler auf die zusätzlichen 180 Millionen Euro für Klimaschutzziele, die Verfünffachung der Windenergie oder die Einführung von Dieselpartikelfilter.
In der Steuerpolitik habe man sich vorgenommen, bis 2010 auf 40 Prozent Abgabenquote zu kommen. "Dank der zwei enormen Entlastungen, die Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz durchgesetzt haben, sind wir jetzt schon fast dort." Es habe nie zuvor eine Steuerreform mit einem größeren Volumen und dieser Entlastung gegeben. Von den Entlastungen in Höhe von vier Milliarden kämen fast 1,5 Milliarden - also 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsentlastung - dem Mittelstand zugute", appellierte der Kanzler an die Opposition, den Mittelstand und die Großbetriebe nicht auseinander zu dividieren. "Mir ist auch ein Konzern lieb und wert, wenn er Menschen hier beschäftigt, von hier Exporte betreibt und von hier Steuern zahlt", dankte der Kanzler dem Mittelstand und den großen Betrieben.

In der Gesundheitsreform habe es gewaltige Weichenstellungen gegeben, verwies Schüssel auf das Vorzeigeprojekt e-card . Als weitere Projekte nannte er die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellte, die Umsetzung des Landesgesundheitsfonds und das Behindertengleichstellungsgesetz. Im Bereich der Wirtschaft habe es mit 31.000 Unternehmen eine Gründeroffensive gegeben. Im Bereich der Sicherheit sei der Wehrdienst auf sechs Monate und der Zivildienst auf neun Monate reduziert worden, ohne die Leistungskraft des Bundesheeres zu schwächen. Der Kanzler hob zudem die Neuorganisation von Polizei, Gendarmerie und Zoll, die Videoüberwachung und den Einsatz moderner elektronischer Mittel hervor. Die Kriminalität sinke, die Aufklärung werde weiter geführt und es gebe weniger Asylanträge. "Wir haben in diesen vier Jahren die Sicherheitspolitik menschenrechtskonform und sicherheitsnotwendig betrieben", so der Kanzler.

Die Finanzen sind im Griff. Lasse man die Schuldenrückzahlungen und Zinsen außer Acht, so sei in diesen vier Jahren ein Primärüberschuss von 20 Milliarden Euro entstanden. "Das ist der erste Weg, um ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen. Wer das Budget in Ordnung halten will, der muss auch Substanz und Spielraum dafür schaffen. Ich will einen starken Staat. Das geht aber nur, wenn dieser auf soliden Finanzen steht." Für Pensionisten würden um vier Milliarden Euro mehr als im Jahr 2002 ausgegeben, verwies der Kanzler auf die 34 Milliarden heuer. Für aktive Arbeitslosenunterstützung würden insgesamt fast fünf Milliarden ausgegeben. "Wir helfen dort, wo es wichtig ist, genauso wie beim Hochwasser, anderen Katastropheneinsätzen oder der BAWAG.

Der Grundton sei anfangs auch "Zukunft gerecht und nachhaltig" gewesen. Dazu brauche es aber weitere Arbeit für die nächsten zehn Jahre. Wir müssen auf die Zukunft zugehen. Denn die Veränderung wartet nicht. Wenige gehen in dem Job in Pension, für den sie ausgebildet sind. Wir sollten daher gemeinsam das bei den Bürgern stärken, was zu dieser Veränderung bereit macht. Retrokonzepte und Nostalgieschübe, funktionieren nicht."

Abschließend zollte der Kanzler sowohl den Regierungsparteien für ihre konstruktive Reformarbeit als auch der Opposition für Anregungen und Ideen Dank und Respekt. Er betonte die Wichtigkeit, keine Partei auszugrenzen und die Gesprächsbereitschaft im Hohen Haus. "Es wird hier keine Partei ausgegrenzt und vor der Tür gelassen." Es sei wichtig, keiner politischen Partei die demokratische Reife abzusprechen und miteinander im Gespräch zu bleiben. "Bewahren wir uns das - auch im Wahlkampf, denn gleich wie die Wahl ausgeht - wir werden auch nachher zusammenarbeiten müssen." "Ein bisschen Urlaub wird uns allen gut tun - und dann ein intensives Wahlwerben - kein Wahlkampf, wie ich hoffe", schloss der Kanzler seine Rede.
(Schluss)

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