Scheibner: "SPÖ war gegen alle Reformen dieser Regierung"

"Wir wollen Österreich gestalten, so wie wir es in den letzten sechs Jahren gemacht haben"

Wien (OTS) - "Wir haben diese Wende mitbestimmt. Es war aber am Anfang schwierig, das Rekorddefizit, das uns die SPÖ überlassen hat, zu bewältigen und den Schuldenstand abzubauen. Nach wie vor zahlt der Österreicher noch 7,5 Mrd. Euro pro Jahr nur für die Zinsen der Schulden, die die SPÖ-geführten Regierungen in 30 Jahren erwirtschaftet haben", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest. Auch das Pensionssystem sei an der Grenze der Finanzierbarkeit gewesen, ebenso das Gesundheitssystem, so Scheibner.

Die SPÖ sei am Anfang der Wendregierung für das damalige "Klima der gewalttätigen Demonstrationen verantwortlich" gewesen. Die Sozialisten seien "nach Brüssel und Paris gefahren", um dort die Koalition schlecht zu machen, nur weil sie es nicht verkraftet hätten, nicht mehr in der Regierung zu sein. Die "Interessen des Landes" seien der SPÖ damals "völlig egal gewesen", meinte Scheibner. Der Anfang sei "schwierig" gewesen, so Scheibner, allerdings nicht in Hinblick auf die Demonstrationen und Sanktionen, sondern wegen der "Milliarden-Schulden", die man von der SPÖ übernommen habe. Man hätte mehr für die Menschen tun können, wenn man nicht die "Schuldenberge" abarbeiten hätte müssen, betonte Scheibner.

"Wir haben trotzdem viel geschafft. Wir haben das Defizit beseitigt, das Budget saniert. Wir haben der Bevölkerung dann die Sanierungsdividende durch die größte Steuersenkung der Geschichte der 2.Republik zurückgegeben. Wir haben eine Pensionsreform für die Zukunft gemacht. Unsere Konzeption dabei war, daß wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen zumindest mit der Inflationsrate. Und über die Maßnahmen, die unser Sozialminister gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8% und bei Frauen um 21% gestiegen", erklärte Scheibner.

Die SPÖ sei überall dagegen gewesen, wie etwa beim Kinderbetreuungsgeld, bei der Erhöhung der Familienbeihilfe, bei der Verbesserung der Kindererziehungszeiten für die Pension. "Das sind richtungweisende Maßnahmen, denn wir wollen die Familien stärken und nicht schwächen. Auch im Verfassungskonvent hat die SPÖ aus "parteipolitischen Gründen den Konsens verhindert", nur weil sie der Regierung den Erfolg missgönnt", sagte Scheibner.

"Wir wollen nicht das Krankensystem finanzieren, sondern in den Erhalt der Gesundheit, damit man Krankheit vermeidet. Das wäre eine interessante Alternative zur SPÖ-Abkassierermentalität", so Scheibner. Die SPÖ habe es auch zu verantworten gehabt, daß man über viele Jahre ein Asylgesetz gehabt habe, das dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet habe. "Wir haben im Gegensatz dazu gesagt, Asyl ja für alle, die es brauchen, aber den Mißbrauch bekämpfen. Es gibt nun um 40% weniger Asylanträge, aber eine gesteigerte Anerkennungsquote", betonte Scheibner.

Wir sollten nun auch darüber diskutieren, wie es Justizministerin Gastinger angesprochen habe, wie man das antiquierte Ehe- und Scheidungsrecht reformieren könnte. "Wir sind die einzigen, die hier moderne Ansätze für die Zukunft einbringen. Wir haben das in dieser Legislaturperiode noch nicht einbringen können, aber das wird auch ein Teil unseres Arbeitsprogramms für die nächste Arbeitsperiode sein", sagte Scheibner.

In Anspielung auf den BAWAG-Skandal ortete der Klubobmann in der SPÖ eine große Depression. SPÖ-Chef Gusenbauer sei so sehr in "der Suche nach BAWAG-Stiftungen verstrickt", daß er keine Zeit mehr habe, um den Dialog zu führen. "Was man in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt hat, wird in der nächsten umgesetzt. Es wird nicht meine letzte Rede hier im Parlament sein, aber vielleicht Ihre als Parteivorsitzender der SPÖ nach der Wahl", meinte Scheibner an die Adresse Gusenbauers.

"Die Bevölkerung wird am 1. Oktober die Entscheidung zu treffen haben, ob man wieder zurück zu einer linken Beteiligung einer Bundesregierung will - egal wie sie aussieht - oder ob man die Fortsetzung einer bürgerlichen Koalition will. Und dies nicht von einer Einheitspartei, sondern von zwei unterschiedlichen Parteien, die aber Eines vereint, daß man bereit ist, Verantwortung für Österreich zu übernehmen und unsere Gesellschaft in neue moderne Zeiten zu führen. Wir sind dazu bereit, wir mußten sogar eine Trennung von der FPÖ unternehmen, um die Verantwortung wahrzunehmen. Wir als gewählte Abgeordnete wollen Österreich gestalten, so wie wir es in den letzten sechs Jahren gemacht haben, das ist unser Angebot auch für die nächsten vier Jahre für Österreich", schloß Scheibner.

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