Dobnigg: Schwerarbeiterregelung ist Pfuschgesetz

Wien (SK) - Die sogenannte Schwerarbeiterregelung der Regierung,
die vom Bundesrat abgelehnt und vom Nationalrat mit ÖVP und BZÖ-Stimmen am 12. Juli mit Beharrungsbeschluss nun endgültig beschlossen wurde, ist für SPÖ-Abgeordnete und Seniorensprecher Karl Dobnigg "im wahrsten Sinn des Wortes ein Trauerspiel. Das erwartete und erhoffte Ziel, Personen, die jahrelang hart und unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet haben, einen früheren Pensionsantritt zu ermöglichen, wird mit diesem Pfuschgesetz leider vertan. Diese Schwerarbeiterregelung strotzt nur so von Ungerechtigkeiten, zeigt aber auch sehr deutlich, wie wenig diese Bundesregierung jene Personen ernst nimmt, welche wirklich ihr Leben lang schwer gearbeitet haben", so Dobnigg gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Voraussetzungen für die Erlangung einer Schwerarbeiterpension sind nun: 60. Lebensjahr, 45 Versicherungsjahre, 10 Schwerarbeitsjahre innerhalb der letzten 20 Versicherungsjahre. Diese Kriterien werden, so Dobnigg, in der Praxis laut Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt dazu führen, dass lediglich nur rund 1.500 Personen jährlich diese Regelung in Anspruch nehmen werden können. Abgesehen davon, dass die exakte Definition und Messung von Schwerarbeit immer noch nicht feststeht, werden Menschen, die jahrzehntelang schwer gearbeitet haben, ausgeschlossen, da die bis zum 49. Lebensjahr geleisteten Schwerarbeitsjahre nicht zählen. "Das hat zur Folge, dass z.B. Versicherte mit 30 Schwerarbeitsjahren nur wegen der zeitlichen Lagerung dieser Jahre die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllen", ist Dobnigg empört, der berichtete, dass eine Auswertung der Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse sehr deutlich zeigt, dass jährlich etwa 1.700 Bauarbeiter zwischen dem 40. und 50. Lebensjahr die Bauwirtschaft verlassen. Und eine beträchtliche Anzahl von Bauarbeitern weist zwar zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr insgesamt deutlich mehr als 10 Schwerarbeiterjahre vor, diese können aber die Anforderungen von 10 Jahren in den letzten 20 Arbeitsjahren nicht erfüllen.

Auch die Rechtssicherheit ist nicht gegeben, da die Meldeverpflichtung der Dienstgeber mangels Sanktionen nicht wirklich verpflichtend ist. Und die Versicherten selbst sollen bis drei Jahre vor dem Pensionsantritt kein Feststellungsrecht auf ihre erworbenen Schwerarbeitszeiten haben. Damit weiß ein Arbeiter nicht, ob er die Voraussetzungen für die Schwerarbeitsregelung schon erfüllt und auf eine leichtere Tätigkeit wechseln kann oder nicht.

"Und die schwer arbeitenden Frauen sind bis zum Jahr 2010 überhaupt von der Schwerarbeiterregelung ausgeschlossen und werden danach kaum Chancen haben, die engen und strengen Kriterien zu erfüllen. Mit dem nun von den Regierungsparteien beschlossenen Gesetz werden deshalb leider sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer benachteiligt, unsozial behandelt und enttäuscht. Es wurde hier eine große sozialpolitische Chance vertan", so Dobnigg abschließend. (Schluss) js/mm

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