Ortstafelkompromiss: Für LH Haider historische Chance vertan

Landeshauptmann besteht weiter auf Verfassungsgesetz und Gemeindeeinbindung - Bundespräsident sollte Nationalrat noch einmal einberufen

Klagenfurt (LPD) - Mit dem Scheitern des Ortstafelkompromisses sei eine historische Chance vertan worden, sagte heute, Freitag, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Die Menschen würden "Frieden und Ruhe in der Sache" wollen. Von Kärnten aus sei man maßvoll vorgegangen, um eine dauerhafte, friedliche Lösung zu erzielen. Dazu würden zwingend die verfassungsmäßige Absicherung der Lösung und die Einbindung der Gemeinden im Zuge der Öffnungsklausel gehören. Es dürfe keine "Entmündigung" des Landeshauptmannes und der Bürgermeister als gewählte Organe geben, betonte Haider.

"Es tut uns nichts Gutes, wenn das Thema Ortstafeln in die Nationalratswahl hineingeführt wird", so Haider weiters. Er sprach sich daher dafür aus, dass der Bundespräsident in der Sommerpause den Nationalrat einberufe, um doch noch eine Lösung zu finden.

Auch der Bundespräsident habe die nun gescheiterte Lösung als die beste der letzten 50 Jahre bezeichnet, sagte der Landeshauptmann. Zudem habe sich das Staatsoberhaupt ebenfalls für eine Einbindung der Gemeinden ausgesprochen. Seine "Härte" im Zusammenhang mit der Öffnungsklausel erklärte Haider damit, dass Kärnten kein "Durchhaus für ohne Kontrolle aufgestellte Ortstafeln" werden dürfe. Haider warnte in diesem Zusammenhang vor "Eskalationsszenarien".

Kärnten habe jetzt mehrmals gezeigt, dass man den Kompromiss suche und konstruktive Lösungen anstrebe. Nach dem gescheiterten Kompromiss würden "radikale Slowenenfunktionäre Morgenluft schnuppern" und auch "bei der EU zündeln". Haider verwies auf die 40 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren in der Ortstafel-Causa. Hier bestehe die Gefahr, dass wieder Emotionen aufgerührt würden. In der Ortstafelfrage dürfe auf keinen Fall über die Mehrheit in Kärnten "drübergefahren" werden. Diese sei bereit, weitere Ortstafeln zu akzeptieren, nicht jedoch ohne Wenn und Aber, betonte der Landeshauptmann.
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