Molterer: Österreich ist sicherer, moderner und menschlicher

ÖVP-Klubobmann zieht im Nationalrat positive Bilanz

Wien (ÖVP-PK) - Ein Vier-Parteien-Konsens entspricht dem Wunsch
der Opposition auf vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Am 1. Oktober werden Nationalratswahlen stattfinden und die Menschen in Österreich haben die Möglichkeit, zu entscheiden. Es ist daher unsere Pflicht, den Österreicherinnen und Österreichern Rede und Antwort zu stehen und Bilanz zu ziehen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, in der Debatte im Nationalrat. ****

Österreich steht heute besser da. Dieses Land hat in den letzten sechs Jahren gewonnen: wir sind eines der sichersten Länder und eines der wohlhabensten Länder der Welt, viele beneiden uns um unsere Lebensqualität. Österreich ist sicherer, moderner und menschlicher geworden - Dank der Arbeit der Österreicherinnen und Österreicher und dank der Arbeit dieser Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Schüssel, sagte Molterer. "Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit den Menschen für Österreich arbeiten zu dürfen. Die Opposition will dieses Land krank jammern und schlecht reden. Ich verstehe nicht, warum sie auf dieses Österreich nicht stolz sein können. Ich bin stolz auf unsere Heimat, ich bin ein rot-weiß-roter durch und durch", so Molterer.

Der Vergleich macht uns sicher, erinnerte Molterer an die letzten Jahre rot-grüner Regierung in Deutschland, die unserem Nachbarland die sieben magersten Jahre gebracht haben. "Die letzten sechs Jahre einer bürgerlichen Regierung der Mitte in Österreich waren hingegen gute Jahre."

Die Regierung Schüssel I. und II. sei offen und ehrlich auf die Probleme zugegangen, "wir hatten den Mut, auch heiße Eisen anzugreifen. Denn eines unser Prinzipien heißt: hinschauen, nicht wegschauen", so Molterer. Die Bundesregierung habe zudem gestaltet und nicht verwaltet. "Für Zaudern und Zögern steht SPÖ-Chef Gusenbauer. Unser Prinzip heißt handeln für das Land." Gerade in stürmischen Zeiten habe die Regierung Linie gehalten, klare Ziele vorgegeben und verwirklicht: "Das Gleichgewicht zwischen leistungsfähiger Wirtschaft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit ist die Aufgabe der Politik. Diese Aufgabe haben wir erfüllt."

Kurz führte Molterer die wichtigsten Erfolge der Bundesregierung an:

- Sanierung des Staatshaushaltes nach der Schuldenpartei SPÖ. "Ein Staat kann langfristig nicht mehr ausgeben als er einnimmt."

- Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von der Steuer- und Abgabenlast. "Anders als die SPÖ vertrauen wir dem Bürger, geben ihm mehr Freiheiten und finanzielle Möglichkeiten."

- Eine Trendwende am Arbeitsmarkt brachte die Rekordbeschäftigung von über 3,3 Millionen Menschen in Arbeit. Dies wurde möglich durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wie etwa den Blum-Bonus für Lehrlinge und junge Menschen, aber auch durch eine aktive Wirtschaftspolitik als Erfolgsrezept für mehr Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit.

- Neuer, wesentlicher Schritt in der Altersvorsorge durch das Drei-Säulen-Modell. Erfolg: jetzt schon nehmen 1,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Abfertigung Neu in Anspruch, 750.000 die private Zukunftsvorsorge. Darüber hinaus habe die Regierung - anders als etwa in Deutschland - die Pensionen für die "kleinen Pensionisten" erhöht.

- Meilensteine in der Familienpolitik wie die Einführung der Elternteilzeit

- Massive Verbesserungen im Sicherheitsbereich brachten ein Sinken der Kriminalität und steigende Sicherheit. "Die SPÖ war gegen das Sicherheitspolizeigesetz, die Grünen gegen die Neuerungen im Asyl-und Fremdenrecht. Wir aber lagen und liegen richtig!"

- Umsetzung des Versöhnungs- und Restitutionsfonds in Verantwortung vor der Geschichte.

- Die Hospizkarenz als Antwort gegen unmenschliche Tendenzen in anderen Ländern.

"Es ist viel geschehen in den letzten Jahren, das Arbeitsübereinkommen ist erfüllt. Auch für die Zukunft stehen wichtige Aufgaben vor uns", sagte Molterer und nannte die Positionierung Österreichs in der europäischen Integrationspolitik. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Europapolitik dem Populismus geopfert wird, der Gusenbauer so nahe an Strache geführt hat." Auch die neue Verfassung mit der Entscheidung zwischen Zentralismus und Föderalismus, zwischen Stärkung von Staat oder Bürger werde ein Thema sein. "Wir brauchen aber auch klare Spielregeln für Zuwanderung und Integration. Diese Aufgabe ist nur mit dem Mut zur Wahrheit zu bewältigen. Integration funktioniert nur, wenn die Menschen die deutsche Sprache können und die österreichische Rechtsordnung akzeptieren." Schließlich stehe auch die große gesellschaftspolitische Herausforderung des Älter-Werdens in Würde an.

Am 1. Oktober steht zur Entscheidung:

  • Wer kann wirtschaften, wer nicht?: "Die SPÖ hat bereits bewiesen, dass sie nicht wirtschaften kann - Stichworte Konsum und BAWAG."
  • Wer kann Linie halten, wer nicht?: "Die SPÖ fährt Zick-Zack, wir halten Linie."
  • Wer kann ein Land führen, wer nicht?: "Gusenbauer kann nicht einmal seine eigene Partei führen, damit hat er die Befähigung, ein Land zu führen, nicht erbracht."

"Wir wollen den Erfolgsweg für Österreich durch eine starke bürgerliche Mitte absichern und alles tun, um eine rot-grüne Linkswende von unserem Land fernzuhalten. Unser Kurs ist klar: Arbeit schaffen, Sicherheit geben, sozial handeln. Bei dem Steuermann Wolfgang Schüssel ist das Land in guter Hand und wir wollen, dass das so bleibt", schloss Molterer.
(Schluss)

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