Ortstafeln: Fauland: SPÖ verhindert aus parteitaktischen Motiven eine gemeinsame Lösung

Wien (OTS) - Der BZÖ-Abgeordnete Markus Fauland warf den Sozialdemokraten vor, aus rein parteitaktischen Motiven eine gemeinsame Lösung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu verhindern. Es sei unverantwortlich, wie auf dem Rücken der Bevölkerung eines Bundeslandes Parteipolitik gemacht werde. "Ihnen ist Parteitaktik wichtiger als das, was die Menschen in Österreich und Kärnten erwarten", sagte Fauland. Die destruktive Haltung, die die SPÖ in dieser Frage an den Tag lege, suche ihresgleichen.

Fauland ging im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede im Nationalrat auf die Volksgruppenpolitik der Sozialdemokraten ein. Bezug nehmend auf das Burgenland zitierte er aus einem Protokoll des Beirats für die kroatische Volksgruppe aus dem Jahr 1993 die Meinung der SPÖ:
"man dürfe die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden nicht von der Entscheidung ausschließen und keinesfalls eine Situation, wie derzeit in Kärnten, herbeiführen. Im Übrigen sei die Situation nicht in allen betroffenen Gemeinden gleich."
"Wenn man sich an die Aussagen der SPÖ zur angestrebten Volksbefragung in Kärnten erinnert, stellt das einen klaren Widerspruch dar", so Fauland.
Auch 1995 wurde vom derzeitigen burgenländischen Landtagspräsident Walter Prior (SPÖ) der Standpunkt vertreten, dass es ohne Einbindung der Bevölkerung keine Lösung im Burgenland für diese Problematik geben werde. Auch 1998 sei dieser Standpunkt vertreten worden. Prior verweist auf den Beschluss aus 1993, "die Durchführung topografischer Aufschriften zwar zu betreiben, aber nur unter der Bedingung, dass eine gesamte Volksbefragung durchgeführt werde."
Daran könne man sehen, dass dieses Thema seitens der SPÖ völlig unterschiedlich gesehen und beurteilt werde, so Fauland abschließend.

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