EU-Milcherzeuger in Resolution an Mandelson in Sorge über WTO

EU-Landwirte sollen Zeche für Kompromiss zahlen, der Preis nicht wert ist

Wien (AIZ) - Milchproduzenten aus verschiedenen europäischen Regionen, darunter die Vertreter der MGN Milchgenossenschaft Niederösterreich, forderten Ende vergangener Woche EU-Handelskommissar Peter Mandelson in einer Resolution auf, sein Verhandlungsmandat in der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu überschreiten: "Wir haben die große Sorge, dass die europäische Landwirtschaft die Zeche für einen Kompromiss wird zahlen müssen, der den Preis nicht wert ist", heißt es in der Resolution. Diese ging auch an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die von Mandelson den internationalen Handelspartnern in Aussicht gestellten Zugeständnisse der EU seien für die europäischen Milchviehhalter ein verheerendes Signal. Sollte man bei dieser einseitigen Verhandlungslinie bleiben, wäre die Milchproduktion in Europa im bisherigen Maße nicht mehr möglich.

Nachdrücklich machen die Landwirte darauf aufmerksam, dass die EU mit der Reform der EU-Agrarpolitik von 2003 die Vorraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen voll geleistet hätte. Weitere Vorleistungen seien "ein Irrsinn, der alle Eigenanstrengungen der EU und die dadurch bedingten Opfer der Bauern wertlos macht". In den WTO-Verhandlungen seien jetzt die anderen Länder gefordert und nicht die EU.

Selbst der Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments empfehle, auf die Bedingungen der EU-Offerte von Ende Oktober 2005 zu beharren und das Angebot bei ausbleibenden gehaltvollen Zugeständnissen der Handelspartner zurückzuziehen. "Wir können nicht zu den enorm hohen Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards der EU Lebensmittel produzieren und gleichzeitig zu globalen Billigpreisen verkaufen", schreiben die Landwirte mit dem deutlichen Hinweis, dass dies die Betriebe nicht aushalten würden.

Forderung nach lebensnotwendigem Außenschutz

Sie fordern mit allem Nachdruck, bei den WTO-Verhandlungen auf einen überlebensnotwendigen Außenschutz (Importzölle) zu bestehen. Zudem müssten die Exporterstattungen bis zur vorgesehenen Abschaffung im Jahr 2013 aufrechterhalten werden. Der europäische Milchmarkt dürfe nicht vorschnell zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden. Darüber hinaus fordern die aus Deutschland, Holland, Italien, Österreich und Frankreich stammenden Landwirte, dass alle Importwaren zu gleichen Umwelt- und Tierschutzstandards produziert werden müssten, wie es in Europa vorgeschrieben sei. Könne diese Forderung nicht erfüllt werden, fordert man die EU-Kommission auf, Abgaben auf Erzeugnisse zu verhängen, deren Produktionsbedingungen gegen Menschenrechte, internationale Abkommen oder die gemeinschaftlichen Umwelt- und Naturschutzbestimmungen verstoßen. Dadurch könnten enorme Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Milchmarkt vermieden werden.

Die Resolution wurde von folgenden Organisationen unterschrieben:
Kreisbauernschaft Wesel des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bodensee-Milcherzeuger, Milchausschuss Emsland (alle Deutschland), LTO Nederland (Niederlande) Sennereiverband Südtirol (Italien), MGN Milchgenossenschaft Niederösterreich und vom französischen Bauernverband F.D.S.E.A. (Region Elsass).
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