Trunk zu Kärntner Abstimmungsspende: Wohin sind zwei Mio. Euro verschwunden?

Bund hat zwei Mio. bereits vor über einem halben Jahr an Kärnten überwiesen

Wien (SK) - Auf Anfrage der Kärntner SPÖ-Abgeordneten Melitta Trunk in der gestrigen Nationalratssitzung an Finanzstaatssekretär Finz, wann die zwei Millionen Euro Abstimmungsspende an das Land Kärnten überwiesen wurden, erklärte Finz, dass die Gelder unverzüglich nach Beschlussfassung am 7. Dezember 2005 angewiesen wurden. "Wo sind diese zwei Millionen und was hat Haider mit der Abstimmungsspende gemacht?", fragte heute Trunk gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Trunk weiter: "Bis heute sind die Geldmittel jedenfalls nicht bei den Abstimmungsgemeinden gelandet, und auch Staatssekretär Finz erklärte, dass bis dato keine erforderliche Abrechnung vom Land Kärnten dem Bund gegenüber vorliege." ****

Trunk fordert in diesem Zusammenhang eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung, auch in Hinblick auf die zweckmäßige Verwendung und die mittlerweile über ein halbes Jahr verzögerte Auszahlung an die betreffenden Gemeinden. "Sollte dies nicht unverzüglich geschehen, werden andere Rechtsmittel Klarheit schaffen müssen", betont die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mm

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