Neugebauer: Arbeiterkammer darf nicht als Außenstelle der SPÖ gesehen werden

Mehr Sorgfalt und Objektivität im Umgang mit Geldern der Pflichtmitglieder

Wien, 14. Juli 2006 (ÖVP-PK) Dass gewisse Teile der sozialdemokratischen Gewerkschafter die Arbeiterkammer als Außenstelle der SPÖ sehen, erreiche nun mit einem weiteren Beispiel, diesmal aus Oberösterreich, einen neuen Höhepunkt, sagte heute, Freitag, ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer. Anlassfall ist ein Infoflyer der oberösterreichischen Arbeiterkammer an all ihre Mitglieder, in dem fernab jeglicher Realität und Seriosität Österreichs Vorsitzführung in der EU kritisiert werde. ****

Abgesehen davon, dass die EU-Ratspräsidentschaft gerade im Bereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, nicht zuletzt durch die erfolgreiche Einigung auf die Dienstleistungsrichtlinie, ein Erfolg war, "sollte die Arbeiterkammer in Zukunft Bedacht
darauf nehmen, dass es sich hier schließlich um Gelder der Pflichtmitglieder handelt. Dementsprechend objektiv sollte dann
auch die Information an die Mitglieder erfolgen. Der Objektivitätsgehalt ist in diesem Infoflyer allerdings äußerst dürftig", kritisierte Neugebauer weiter.

Von der Diktion und Argumentation her würde dieser Flyer der eigentlich unabhängigen Arbeiterkammer auch als Folder der Gusenbauer-SPÖ durchgehen, die "ebenfalls alles schlecht und krank jammert", so Neugebauer. "Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Gewerkschafter auf, in Hinkunft mehr Sorgfalt und Objektivität an den Tag zu legen. Obwohl die SPÖ durch den BAWAG-Skandal jede Hilfe gut gebrauchen kann, dürfen eigentlich unabhängige Institutionen nicht als Wahlhelfer missbraucht oder verwendet werden", schloss Neugebauer.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006