Muttonen zu Ortstafeln: "Landeshauptmann Haider hat keine Handschlagqualität"

SPÖ für "breiten Konsens und nachhaltige Lösungen", statt "durchgepeitschter Regelungen"

Wien (SK) - Die SPÖ bedauere es zutiefst, dass in Sachen
Ortstafeln keine Lösung gefunden wurde, seitens der Sozialdemokratie habe man auch "alles getan", um zu einem "breiten Konsens" zu kommen, betonte SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen am Freitag im Nationalrat. Eine große Lösung sei allerdings geplatzt, da der ständig seine Meinung ändernde Landeshauptmann Haider "keine Handschlagqualität" hat. Man habe sich in einer "Art Salamitaktik" vom ausverhandelten Papier entfernt, das "unschöne und unwürdige Feilschen" folgte und schließlich sei Bundeskanzler Schüssel "getrieben von Haider im letzten Moment umgefallen", so Muttonen, die klarmachte, dass man den Aussagen Haiders "keinen Glauben schenken kann". ****

Die Tageszeitung "Standard" habe Recht, wenn sie schreibt, dass der Kompromiss den "Giftkeim der erzwungenen Rücksichtnahme auf Haider" in sich trug, auch dem Verfassungsrechtler Mayer sei zuzustimmen, wenn er meint, dass es das Ziel Haiders sei, die "Judikatur auszuhebeln". Offenbar habe die ÖVP in Sachen Ortstafeln auf eine altbewährte Taktik zurückgegriffen: Nach dem Motto "Speed kills" die Dinge "im letzten Moment durchdrücken und drüberfahren", so Muttonen, die unterstrich: "Wir brauchen nachhaltige Lösungen, statt durchgepeitschte Regelungen."

Muttonen erinnerte weiters daran, dass die Slowenenvertreter "große Schritte in Richtung Mitte unternommen haben", auch der Kärntner Heimatdienst "hat sich für ein gutes Miteinander eingesetzt" - dann jedoch habe man sich vom ausverhandelten Papier "Scheibchen um Scheibchen entfernt". In Kärnten jedenfalls funktioniere das "kulturelle Miteinander wunderbar" und es gebe "kulturelle Vielfalt", stellte Muttonen ihrem Heimatland ein positives Zeugnis aus. (Schluss) mb

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