Scheuch: "SPÖ ist Totengräber einer Lösung in der Ortstafelfrage"

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnissprecher Abg. DI Uwe Scheuch kritisierte heute die abwertende und negative Haltung, die SPÖ und Grüne in der Ortstafelfrage an den Tag legen. "Es ist auf das schärfste zurückzuweisen, dass man hier permanent versucht, auf dem Rücken der Bevölkerung eines Bundeslandes Parteipolitik zu machen", sagte Scheuch.

"Eines ist klar, die nachhaltige Gesamtlösung für die Minderheit und die Mehrheit in Kärnten ist heute zu Grabe getragen worden. Der Totengräber aber ist die SPÖ", kritisierte Scheuch.
"Sie haben es in der Hand gehabt mit uns gemeinsam, mit der Bundesregierung, dem Kärntner Landeshauptmann, mit den Minderheitenvertretern und auch mit den Heimatverbänden dafür zu sorgen, dass wir hier einen Schlussstrich ziehen können", sagte der Kärntner Abgeordnete weiter.

Es sei unfair und unverantwortlich, wie die Opposition hier aus parteipolitischem Kalkül ein Land opfere.
"Ihre eigene Parteivorsitzende in Kärnten hat sogar an Dr. Gusenbauer appelliert, dass man hier eine Lösung finden soll. Nur weil sie vom Sumpf der BAWAG und von den drei Milliarden Euro Verlust in der Karibik ablenken wollen, opfern sie eine nachhaltige Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner", so Scheuch.

Auf Kritik am Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider erwiderte Scheuch, dass dieser in der Ortstafelfrage nicht als Parteiobmann agiert habe, sondern er habe versucht, die Interessen Kärntens zu vertreten. "Landeshauptmann Haider wollte hier die Rechte der Minderheit wahren, aber er musste selbstverständlich auch die Wünsche und Sorgen der Mehrheitsbevölkerung ernst nehmen", sagte Scheuch.

"Hier wurde versucht eine Lösung für die Kärntner Bevölkerung zu finden. Wir haben es schon in der Hand gehabt, einen 30 Jahre alten Konflikt endgültig beizulegen. Die Sozialdemokratie hat eine Lösung aber für parteipolitisches Kleingeld geopfert und zwar für eine Wahl, die sie eigentlich schon verloren hat", sagte Scheuch abschließend.

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