Schüssel an SPÖ: Die Zeit ist reif für eine rot-weiß-rote Lösung für Kärnten

Bundeskanzler unterbreitet Opposition Lösungsvorschlag mit ergänzendem Entschließungsantrag

Wien (ÖVP-PK) - "Die ursprünglichen Bedingungen wie die Einigung der Regierungsfraktionen und die Zustimmung der Kärntner Parteien zu diesem vorliegenden Entwurf sind erfüllt. LH Jörg Haider, LH-Stv. Gabriele Schaunig-Kanduth und LR Josef Martinz stimmen ausdrücklich diesem Entwurf zu und ersuchen förmlich, dass wir heute einen Beschluss machen. Inhaltlich entspricht der Entwurf eins zu eins dem, was mit den Minderheitenvertretern Marjan Sturm und Bernard Sadovnik ausverhandelt worden ist. Beschließen wir heute dieses Gesetz und machen wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir alle Organe zur Umsetzung auffordern. Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir gerne bereit, uns zusammenzusetzen und weitergehende Schritte zu setzen. Der Respekt vor der Umsetzung eines Gesetzes muss für alle gelten. Daher kein Misstrauen", appellierte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte über das Volksgruppengesetz im Nationalrat an die Opposition, eine rot-weiß-rote Lösung für Kärnten zu treffen. "Die Zeit ist reif, wir würden das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Wir würden ein Signal geben, dass wir bereit sind, uns die Hände zu reichen, so wie es die Volksgruppenvertreter zustande gebracht haben", so der Kanzler weiter. ****

Die Kärntner Geschichte des vergangenen Jahrhunderts spiegle die gesamte Geschichte Europas mit allen Höhen und Tiefen wider. Sie zeige genau jene Wunden auf, die die europäische Geschichte in einem größeren Rahmen kennt, erinnerte Schüssel an die Aussiedlung von Slowenen während der Nazi-Zeit, die blutigen Kämpfe um die Südgrenze, die 1919 neu gezogen wurde, die territorialen Gebietsansprüche durch Jugoslawien und das Aufreißen tiefer Gräben in den Beziehungen der Menschen. So sehr es berechtigt sei, die Umsetzung des Staatsvertrages eins zu eins zu verlangen, so sei es genauso notwendig, auch die Sensibilität der Bevölkerung zu sehen, mit allen Kräften einen Konsens zu suchen und nicht zu versuchen, einen Gewaltakt zu erzwingen. Wir stünden heute vor der Richtungsentscheidung, einen Spagat zwischen der Erfüllung der Minderheitenrechte und der Sensibilität der Mehrheitsbevölkerung zu erreichen. Es sei dies zwar eine schwierige, aber lösbare Entscheidung.

Die Regierung habe der Minderheitenpolitik seit 2000 großes Augenmerk geschenkt, verwies der Kanzler auf den "Meilenstein" Staatszielbestimmung, die Topographieverordnung, die Amtssprachenverordnung für die ungarische Sprache und das ORF-Gesetz. 36,25 Prozent der Schüler besuchen im Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes in Kärnten den zweisprachigen Unterricht. Es ist etwas ganz Besonderes, was hier entwickelt wurde, so Schüssel.

Die Lösung bestehe aus zwei Elementen - der neuen Topographieverordnung für Kärnten, wie sie im Hauptausschuss beschlossen wurde und einem begleitenden Verfassungsgesetz, das intensiv beraten wurde, erläuterte der Kanzler. Dies soll eine dauerhafte und ausgewogene Lösung mit dem Ziel, Rechtsicherheit zu geben, ermöglichen, verwies Schüssel auf die darin enthaltene 10/15 Prozent Regelung, den Bestandsschutz für Ortschaften, die Berichtspflicht an den Nationalrat durch die Regierung und die Öffnungsklausel, wonach nach der Aufstellung der 141 Tafeln zehn Prozent der Bevölkerung in Gegenden mit einem Slowenenanteil von zehn Prozent einen Antrag an die Regierung stellen können, die dann nach Anhörung darüber entscheidet. "Es ist völlig klar, dass hier kein Veto sein darf, aber auch keine Automatik und kein Diktat sein darf. Es kann nur eine objektive, ehrliche Beratung geben."

"Alles was wir hier gemeinsam diskutieren, entspricht dem, was wir mit den Slowenenvertretern Sturm und Sadovnik vereinbart haben. Die Zusagen, die wir gegeben haben, gelten", so Schüssel, der darauf hinwies, dass auch der frühere Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich in einem Beitrag vor wenigen Tagen gemeint hatte, die beste Lösung sei ein Bundesverfassungsgesetz. Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek halte den Weg einer verfassungspolitischen Lösung für absolut sinnvoll. Der Kärntner Landtag habe sich ebenfalls für eine solche Verfassungslösung ausgesprochen.

Es sei dies ein politischer Konsens in breiter Form. "Die heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzesinitiative hat eine fundamentale Bedeutung, die weit über den Tagesrand hinausreicht. Erstmals sind einzementierte Fronten hinterfragt und aufgeben worden. Man hat sich an einen gemeinsamen Tisch gesetzt und eine tragfähige Basis ausgearbeitet, die in diesen Gesetzesentwurf mündet", schloss der Kanzler.
(Schluss)

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