SK-Dokumentation: SPÖ-Abänderungsantrag zur Ortstafel-Frage

Öffnungsklausel und Rechtsdurchsetzung wie in Konsens vom 28. Juni 2006

Wien (OTS) - Am 28. Juni 2006 erzielte Bundkanzler Schüssel mit einem wesentlichen Teil der Vertreter von Organisationen der Kärntner Slowenen einen Konsens in der Ortstafelfrage. Dieser Konsens beinhaltete einerseits die Aufstellung von insgesamt 141 Ortstafeln bis 2009 und eine Bestandsgarantie für diese Ortstafeln, die durch eine Verfassungsbestimmung abgesichert werden sollten. Andererseits beinhaltete dieser Konsens die Schaffung einer so genannten "Öffnungsklausel", nach der die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln ab 2009 ermöglicht werden sollte, und zwar auf der Grundlage einer Petition von zehn Prozent der Wahlberechtigten einer Ortschaft im autochthonen Siedlungsgebiet der Minderheit. Der Freitag im Nationalrat eingebrachte Abänderungsantrag der SPÖ enthält diese Vereinbarungen - im Gegensatz zu jenem Antrag, den die Regierungsparteien eingebracht haben. ****

Der SPÖ-Antrag unterscheidet sich von dem der beiden Regierungsparteien in folgenden zwei Punkten: Die Öffnungsklausel ist entsprechend dieser Übereinkunft mit Bundeskanzler Schüssel formuliert; es ist ein so genanntes Verfahren der Rechtsdurchsetzung vorgesehen, das garantiert, dass die - nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs von den neuen Bestimmungen des Gesetzes vorgesehenen - Ortstafeln auch wirklich aufgestellt werden.

Zu Punkt 1, Öffnungsklausel: § 2b in der Fassung der Z 5 (die ab 2009 gilt) enthält die so genannte Öffnungsklausel, und zwar exakt entsprechend der schriftlich festgehaltenen Übereinkunft von Bundeskanzler Schüssel mit dem Obmann des Zentralverbandes der Kärntner Slowenen, Dr. Marjan Sturm. Demnach kann im autochthonen Siedlungsgebiet einer Minderheit eine zweisprachige Ortstafel dann mit Verordnung der Bundesregierung angeordnet werden, wenn dies 10 Prozent der Wahlberechtigten dieser Ortschaft verlangen. Vor Erlassung der Verordnung hat die Bundesregierung die betreffende Landesregierung, den betreffenden Volksgruppenbeirat und -entsprechend den Forderungen des BZÖ über die Übereinkunft mit dem Bundeskanzler hinaus - die betreffende Gemeinde anzuhören. Auf Grund dieser Anhörung kann die Bundesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen, wobei sie sich bei Übung dieses freien Ermessens entsprechend den allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Art. 130 Abs. 2 B-VG) von den Zielsetzungen dieses Gesetzes und Art. 7 des Staatsvertrags zu leiten zu lassen hat. Dies schließt es beispielsweise aus, dass eine derartige Verordnung der Bundesregierung erlassen wird, wenn etwa in der betreffenden Ortschaft - obwohl im autochthonen Siedlungsgebiet gelegen - gar keine oder fast keine Slowenen leben, und die Petition folglich missbräuchlich von Personen eingebracht wird, die nicht der Minderheit angehören.

Demgegenüber sieht der Vorschlag der Regierungsparteien vor, dass grundsätzlich Voraussetzung der Petition sein soll, dass auf Grund der Ergebnisse der beiden letzten Volkszählungen ein Minderheitsanteil der Slowenen von 10 Prozent besteht. Dies lässt sich zum einen für Ortschaften unter 30 Einwohnern (für die die Öffnungsklausel auch gelten soll) gar nicht feststellen, weil für diese aus statistischen und datenschutzrechtlichen Gründen keine Volkszählungsergebnisse ausgewiesen werden; damit wäre die Öffnungsklausel für alle Ortschaften unter 30 Einwohnern bloß eine legistischer Trick, der der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zu Art. 7 des Staatsvertrags von Wien diametral widerspricht. Der von Bernd Sadovnik, dem Vertreter der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, vorgeschlagenen Kompromiss, dieses 10 Prozent-Minderheitsanteil-Kriterium wenigstens für Ortschaften unter 30 Einwohnern fallen zu lassen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

Wesentlich ist aber darüber hinaus, dass mit diesem zusätzlichen Erfordernis eines Mindestanteils an Slowenen von 10 % für die Durchführung einer Petition ein völlig neuer und zukunftsweisender Ansatz der Minderheitenvertreter ins Gegenteil verkehrt wird. Der Grundgedanke dieser Vertreter, die auf ein Miteinander der Volksgruppen aus sind und die deshalb überaus konsensbereit sind, ist der, dass der multikulturelle Dialog in den Vordergrund gerückt wird und die Minderheitenfrage, auch symbolisiert durch die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln, nicht als Abgrenzung verstanden wird, sondern als Möglichkeit des Bekenntnisses zu einer gemeinsamen, gewachsenen Vielfalt. So gesehen soll die Öffnungsklausel in der mit Bundeskanzler vereinbarten Variante ermöglichen, dass eine zweisprachige Ortstafel auch in eine Ortschaft aufgestellt werden kann, in der zwar volkszählungsmäßig kein 10prozentiger Minderheitsanteil feststellbar ist, aber in der etwa 30prozentigen der Schüler eine zweisprachige Schule besuchen und daher mit einer zweisprachigen Ortstafel überhaupt kein Problem haben, auch wenn nicht alle dieser 30 Prozent Schüler aus Slowenenfamilien stammen; gleichwohl könnten sie sich für die Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel per Unterschrift bekennen, weil sie stolz auf diese Zweisprachigkeit sind.

Dieser viel versprechende Ansatz, der zu einem neuen Miteinander der Volksgruppen in Kärnten führen könnte, würde durch die Veränderungen im Abänderungsantrag der Regierungsparteien gegenüber den Konsens der Slowenenvertreter mit Bundeskanzler Schüssel zunichte gemacht; die SPÖ wirbt daher für eine Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag, der den Zusagen des Bundeskanzlers Schüssel gegenüber den Minderheitenvertretern entspricht.

Zu Punkt 2, Rechtsdurchsetzung (§ 2d bzw. § 2f): Streng genommen sind seit 1977 91 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufzustellen, von denen nur 77 aufgestellt wurden. Seit dem ersten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu St. Kanzian ist klar, dass in zahlreichen weiteren Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden müssten, um den Staatsvertrag zu erfüllen. Darunter sind Bleiburg und Ebersdorf, für die das der VfGH erst jüngst wieder festgestellt hat.

Keine einzige der vom Verfassungsgerichtshof und von einer kürzlich erlassenen Verordnung der Bundesregierung verlangten Ortstafeln sind bisher aufgestellt worden, nicht einmal die in Bleiburg und Ebersdorf, deren Aufstellung seit einem Jahr vom VfGH angeordnet ist. Vielmehr hat der Kärntner Landeshauptmann mit allen möglichen fadenscheinigen Begründungen und Tricks diese Aufstellung verhindert, vom "Ortstafelverrücken" bis hin zum möglichen Amtsmissbrauch seines zuständigen Kollegen in der Landesregierung.

Wenn nun schon mit einer großen Kompromissbereitschaft der Vertreter der Minderheit eine verfassungsrechtliche Regelung der ohnehin durch den Staatsvertrag garantierten Rechte erfolgen soll, ist es das Mindeste, dass die Aufstellung der Ortstafeln auf Grund dieses Kompromisses auch garantiert ist. Schließlich hat Jörg Haider durch den in einer Pressekonferenz wiedergegebenen Beschluss der Kärntner Landesregierung, den Gemeinden und der Kärntner Landesregierung ein Vetorecht gegen die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln auf Grund der Öffnungsklausel einzuräumen, den mit Bundeskanzler Schüssel erzielten Konsens zu dieser Frage torpediert. Auch seine weiteren öffentlichen Äußerungen zeigten ("Wir Kärntner machen was wir wollen, und nicht das, was die in Wien beschließen"), dass er nicht gewillt, ist den Konsens wesentlicher Vertreter der Kärntner Slowenen mit Bundeskanzler Schüssel tatsächlich umzusetzen. Dementsprechend enthält § 2b in der Formulierung der Regierungsparteien die Möglichkeit für die Kärntner Landesregierung und die betreffende Gemeinde, der Sache nach ein Veto einzulegen und damit die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln zu verhindern.

Der Vorschlag der SPÖ zur Rechtsdurchsetzung sieht demgegenüber -so, wie dies in allen anderen Rechtsgebieten der Fall ist - eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vor: Entscheidet der Verfassungsgerichtshof, dass auf Grund der neuen Bestimmungen, die entsprechend den Forderungen von BZÖ und ÖVP verfassungsgesetzlich abgesichert sind, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen sind, kann er die Bundesregierung verpflichten, für diese Aufstellung zu sorgen. Damit gilt für Ortstafeln das, was für jeden Häuslbauer gilt: Wenn der Verfassungsgerichtshof entscheidet, ist seinem Urteil Rechnung zu tragen. Findet dieser Abänderungsantrag keine Mehrheit, dann bleibt das seit mehr als 30 Jahren ungelöste Problem der zweisprachigen Ortstafeln trotz eines bereits erzielten Konsenses mit den Vertretern der Minderheit auf dem Boden des Staatsvertrages weiterhin ungelöst. Den von Bundeskanzler Schüssel erzielten historischen Konsens gilt es umzusetzen. Er darf durch Störfeuer von Außen nicht im Nachhinein zerstört werden. Es gilt die Chance zu nutzen. (Schluss) wf/mm

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