Cap zu Ortstafelfrage: "SPÖ schlägt Tür nicht zu!"

Konsens ist an Unwillen der Regierung gescheitert

Wien (SK) - "Die SPÖ schlägt die Tür nicht zu und steht nach der Nationalratswahl jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung, im Interesse aller in Kärnten lebenden Menschen und im Interesse einer endgültigen Lösung", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat, nachdem die Ortstafelfrage in der vorangegangen Nacht ungelöst blieb. Cap wies den Vorwurf Molterers, die SPÖ habe sich nicht um einen Konsens bemüht, aufs Schärfste zurück. "Der Bundeskanzler hätte das, was heute am Tisch liegt, als simple Verordnung erlassen können, und die Sache wäre erledigt gewesen. Dazu braucht es kein Verfassungsgesetz", so Cap. "Verantwortungslos war die Bundesregierung, sie hat keine Verordnung gewollt und appelliert jetzt an die SPÖ, die Kastanien aus dem Feuer zu holen, die sie selbst hineingelegt hat." ****

Die SPÖ habe immer eine korrekte, verfassungs- und staatvertragskonforme Lösung angestrebt, unterstrich Cap. Seit über vier Jahren arbeite er, Cap, in der Konsenskonferenz mit, um die Ortstafelfrage zu lösen. Zudem sei die SPÖ in der Frage sehr beweglich gewesen. Es sei auch längst an der Zeit, dass man sich in Kärnten endlich anderen Themen widmen könne. "Es ist teilweise lächerlich, was sich hier abspielt, denn sowohl Slowenien als auch Österreich sind in der EU, beide haben intensive Handlungsbeziehungen und sind tolle Länder", sagte Cap.

Es habe einen einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtags gegeben, Wien solle eine Kärntner Frage per Verfassungsgesetz lösen: "Und Landeshauptmann Haider wirft dauernd mit Wortkaskaden um sich, dass ihn das, was in Wien beschlossen wird, in Kärnten nicht interessiert", stellte Cap klar. "Die Regierung hätte uns eine Garantie geben müssen, dass dann Beschlossenes auch umgesetzt wird, damit uns der Landeshauptmann nicht weiter am Schmäh hält", stellte Cap klar. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Haiders Attacken an den Verfassungsgerichtshof, seine Nicht-zur-Kenntnisnahme von Entscheiden, das "Ortstafel-Verrücken" - allesamt "fast schon clownesken Auftritte". "Doch die Bundesregierung wollte einer Garantie nicht zustimmen", kritisierte Cap.

Die Slowenenvertreter hätten mit Bundeskanzler Schüssel vor Wochen einen Konsens erzielt und dieser sei verlassen worden. "Auch an diesem Punkt ist eine Lösung gescheitert", sagte Cap und forderte Molterer auf, mit dem "Theater" aufzuhören und eine einfache Verordnung zu erlassen. Er, Cap, verstehe das Argument, dass vielerorts in Kärnten - auch von Gaby Schaunig - zu hören war. Nämlich die Gemeinden einzubeziehen. Natürlich müsse man auch den Volksgruppenbeirat und die Landesregierung einbeziehen, so der Geschäftsführer. "Wir haben tagelang die berühmte Öffnungsklausel diskutiert." Dass bei so einem Prozess Kooperation von Nöten ist, sei klar. Doch auch bei der Öffnungsklausel habe es ein stundenlanges Hin und Her gegeben.

Harsche Kritik übte Cap einmal mehr an den Provokationen von Landeshauptmann Haider und seiner "Ultimatum"-Aussage. "So spricht man nicht mit der sozialdemokratischen Partei. Uns stellt niemand ein Ultimatum." Nichts desto trotz habe die SPÖ gestern verhandelt, denn um den Landeshauptmann von Kärnten gehe es schon lange nicht mehr, der SPÖ gehe es um einen Konsens. "Wir haben gestern fünf Stunden um einen Konsens gerungen, aber es war einfach nicht möglich", sagte Cap. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nach der Nationalratswahl wieder zusammen zu setzen. "Wenn die Regierung das nicht will, soll sie endlich eine Verordnung erlassen, ganz einfach", so Cap.

Mit einer Minderheit müsse man sehr sensibel umgehen: "Da sind wir schon überhaupt nicht bereit, dass man schludrig mit dem Thema umgeht", macht Cap klar. Ein sauberer Umgang mit einer Minderheit im eigenen Land sei Zeichen von Demokratieverständnis. "Wir schlagen die Tür nicht zu, lassen wir die Hitzigkeit des Wahlkampfes vorbeigehen und gehen dann wieder mit Ernsthaftigkeit an die Sache, im Sinne einer endgültigen Lösung, falls die Bundesregierung nicht im Stande ist, eine Verordnung zu erlassen", schloss Cap. (Schluss) sk

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