Matznetter: Regierungsparteien lehnen U-Ausschuss ab - "Sache stinkt zum Himmel"

Wien (SK) - In einer "sehr sehr heftigen Diskussion" behandelte
der Nationalrat in den Nachtstunden am Donnerstag einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zum Versagen der Bankenaufsicht, der von den Regierungsparteien in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt wurde. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter legte in dieser Debatte namens der SPÖ klar, dass "wir die lückenlose Aufklärung und die volle zivil- wie strafrechtliche Verantwortung aller Beschuldigten wollen", wie er Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte. Dazu gehöre auch "die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten, die mit den Instrumenten des kleinen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses nicht erreicht werden kann", so Matznetter. ****

Die bisherigen Sitzungen dieses Gremiums hätten gezeigt, dass der Behördenleiter der Bankaufsicht zu jenem Zeitpunkt, als der alle Gesetzesverstöße feststellende Prüfbericht der OeNB im Finanzministerium vorlag, schlicht nicht handelte. Finanzminister Grasser habe demzufolge im Unterausschuss eine Fülle wesentlicher Fragen einfach nicht beantwortet, obwohl "die Sache zum Himmel stinkt", stellte Matznetter fest.

Allein die Dichte der Hinweise, dass es private Verbindungen -zumindest von Personen im persönlichen Nahfeld Grassers - zu Wolfgang Flöttl gebe, "schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Versagens der Aufsicht", so der SPÖ-Abgeordnete. Es sei "mehr als auffällig, dass die Regierungsparteien jeden Beitrag zur Aufklärung verhindern wollen", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ns/mm

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