Grossmann: Jugendliche sollen mit 16 Jahren wählen können!

Wien (SK) - "Heute wird im Rahmen der letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode der Weg frei gemacht, damit am 1. Oktober über die politische Zukunft unseres Landes neu entschieden werden kann. Nur gerade diejenigen, deren Leben am intensivsten von politischen Entscheidungen beeinflusst wird, sind nach wie vor davon ausgeschlossen, ihre politische Vertretung selbst zu wählen", kritisierte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann. ****

Auf Landes- und Gemeindeebene sei dieses demokratiepolitische Defizit zum Großteil bereits beseitigt worden und allen über 16-jährigen das Wahlrecht ermöglicht. "Auf Bundesebene hingegen, wo besonders viele jugendrelevante Materien beschlossen werden - wie beispielsweise die Grundsätze der Bildungspolitik oder der Arbeitsmarktpolitik - meinen die derzeitigen Regierungsfraktionen, dass die Jugend noch nicht reif für Wahlen ist", kritisierte Grossmann.

Dabei würden Jugendliche schon vor ihrem sechzehnten Lebensjahr Entscheidungen von erheblicher Tragweite treffen. Man denke nur an die Wahl des Ausbildungs- oder Berufsweges. Sogar heiraten kann man im Alter von 16 Jahren!

Darüberhinaus seien Jugendliche bereits mit 14 Jahren strafmündig und ausgerechnet jene Parteien, die sich vehement gegen eine Wahlaltersenkung auf Bundesebene aussprechen, wollen das Alter für Strafmündigkeit um ein Jahr auf 13 Jahre senken, so Grossmann. "Pflichten und Verantwortlichkeiten werden den jungen Menschen sehr bald zugetraut, nur bei den Rechten lässt man sich Zeit", betonte die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin.

Dass Jugendliche sehr wohl reif und interessiert daran seien, ihr Wahlrecht auszuüben, haben sie bei den Landtagswahlen in Wien und im Burgenland bewiesen. Eine SORA-Studie hat darüber hinaus ergeben, dass die Wahlaltersenkung das Interesse an der Politik enorm steigert. Junge Menschen müssen endlich ernst genommen werden und an den politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen dürfen, so Grossmann abschließend.

Die SPÖ wird heute im Zuge der Debatte zum Auflösungsbeschluss des Nationalrates einen umfassenden Antrag zum Thema Wahlaltersenkung auf 16 Jahre auf Bundesebene einbringen. (Schluss) ns/mm

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