Molterer: Wieder verlässt die SPÖ der Mut zur Verantwortung

ÖVP-Klubobmann: "Verhandlungen sind an der Bundes-SPÖ gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für die Fortführung eines Konfliktes"

Wien (ÖVP-PK) - "Heute Nacht haben ÖVP, BZÖ, SPÖ und die Vertreter des Zentralverbandes der Slowenen und der Gemeinschaft der Slowenen auf Verhandlungsweg versucht, "in letzter Sekunde" eine gemeinsame Lösung in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu erzielen. Mit Bedauern muss ich aber mitteilen, dass es nicht möglich war, diese endgültige Konsenslösung umzusetzen, weil die Bundes-SPÖ kurz vor der Ziellinie der Mut zur Verantwortung verlassen hat." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag früh, am Beginn der Debatte des Nationalrats. ****

"Immer dann, wenn staatspolitische Verantwortung gefordert ist, verlässt die SPÖ der Mut zur Verantwortung", sagte Molterer und erinnerte an die Frage der europäischen Perspektive, wo in der SPÖ der Populismus obsiegte, erinnerte an den Versuch, eine neue Verfassung für Österreich zu erarbeiten, wo die SPÖ den Konsensweg verlassen hat. Und nun passiere dies bei der Ortstafelfrage, wandte sich Molterer direkt an die SPÖ-Abgeordneten: "Sie müssen sich vor Augen halten, was Sie damit zu verantworten haben: erstmals seit vielen Jahrzehnten besteht eine realistische Chance auf einen Konsens in Kärnten, auf den alle Kärntnerinnen und Kärntner sehnsüchtig warten, der für Kärnten und für Österreich essentielle Zukunftschancen bietet. Nach vielen Jahrzehnten, in denen nichts geschehen ist, ist es Bundeskanzler Schüssel in vielen Konsenskonferenzen gelungen, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen und ein historisches Aufeinanderzugehen zu ermöglichen", sagte Molterer, der Professor Karner, der dazu einen essentiellen Beitrag geleistet hat, dankte und den Minderheitenvertretern Sturm und Sadovnik und dem Vertreter des Heimatdienstes Dr. Feldner seinen Respekt aussprach. "Ihnen ist eine historische Dimension gelungen, deren politische und menschliche Seite berührt."

Abermals wandte sich Molterer an die SPÖ-Abgeordneten: "Sehen Sie denn nicht, welche Chance Sie hier vertun? Die Menschen in Kärnten, die am Konsens interessiert sind, bekommen heute von Ihnen einen Schlag ins Gesicht." Die ÖVP habe mit aller Kraft und jeder Faser des Herzens für eine Lösung gekämpft, "weil sie im Interesse der Menschen in Kärnten und Österreich liegt."

Dieser Konsens und diese Chance liegen auf dem Tisch, bestehend aus einer Verordnung der Bundesregierung, die nur rechtskräftig werde, wenn der Nationalrat heute das entsprechende Gesetz beschließe. "Damit kann der Konsens über die Aufstellung von 141 Ortstafeln rechtlich abgesichert werden, so wie es die Konsensparteien wollen."

In diesem Sinne brachte Molterer einen gesamt ändernden Abänderungsantrag der Regierungsparteien ein, dessen Kernpunkte dem Kompromiss entspricht, der erzielt wurde:

  • Die Regelung über zweisprachige Ortstafeln in Gemeinden mit 15 Prozent und Ortschaften mit 10 Prozent Slowenenanteil;
  • die Bestandsgarantie darüber in der Verfassung;
  • der Stufenplan, der zwischen den Konsensparteien verwirklicht wurde und wie ihn die Partner in Kärnten festgelegt haben;
  • die Öffnungsklausel, die eine zusätzliche Perspektive für die Minderheiten und für Kärnten ermöglicht und wie sie im Kompromiss festgehalten ist,
  • die politische Verantwortlichkeit, wonach die Bundesregierung alle zwei Jahre berichten muss und
  • eine von den Volksgruppen erwünschte Änderung des Volksgruppenbeirates.

"Das alles wollen Sie ablehnen?", ist Molterer über das Verhalten der SPÖ-Abgeordneten enttäuscht.

"Der Konsens ist heute Nacht nicht an den Minderheitenvertretern gescheitert. Er ist gescheitert an der Bundes-SPÖ, die nun im Nationalrat mit ihren Abgeordneten die Verantwortung für die Fortführung eines Konfliktes zu übernehmen hat. Wir haben von der SPÖ keine Lösung erwartet, sehr wohl aber, dass die Bundes-SPÖ eine Lösung ermöglicht und nicht verhindert. Doch Ihnen ist Parteitaktik wichtiger als das, was die Menschen in Österreich und Kärnten erwarten", sagte Molterer und appellierte nochmals an die SPÖ:
"Folgen Sie dem Rat ihrer Kärntner Parteivorsitzenden Schaunig-Kanduth. Denn die hat die Bundes-SPÖ aufgefordert, zu dieser Lösung zu stehen und nicht beiseite zu treten."

"Die SPÖ-Abgeordneten verantworten nicht nur, dass es keine Lösung gibt. Sie verantworten, dass diejenigen, die am Konsens gearbeitet haben, von Ihnen im Stich gelassen werden und dass jene, die am Konflikt Interesse haben, durch Ihr Verhalten Oberwasser bekommen. Sie verantworten damit etwas, das die Menschen massiv ablehnen. Denn die Menschen wollen den Konsens. Folgen Sie daher dem Wunsch von SPÖ-Parteivorsitzender Schaunig-Kanduth, lassen sie die Parteitaktiker alleine und gehen Sie den Weg mit den Kärntnerinnen und Kärntnern. Das ist der bessere Weg für Österreich", schloss Molterer.

Der gesamt ändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Molterer und Scheibner betreffend ein Bundesgesetz , mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird, ist in Bälde auf der Homepage des ÖVP-Parlamentsklubs zu finden.
(Schluss)

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