Ortstafeln: Landeshauptmann Haider richtet letzten Appell an die SPÖ

SPÖ muss über eigenen Schatten springen - Es geht um Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider richtete heute unmittelbar vor der entscheidenden Nationalratssitzung einen letzten Appell an die SPÖ, dem Antrag der Regierungsparteien für eine Novelle des Volksgruppengesetzes zuzustimmen und damit den erforderlichen Beitrag für die Lösung des dreißigjährigen Ortstafelkonfliktes zu leisten.

Noch hätte die SPÖ im Interesse des sozialen Friedens die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und für Kärnten eine unangreifbare Lösung der Ortstafelfrage verfassungsrechtlich zu verankern. "Die SPÖ muss endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Es wäre unverantwortlich, würde die SPÖ aus rein wahltaktischen Motiven ein gesamtes Bundesland in Geiselhaft nehmen", so der Kärntner Landeshauptmann, der in diesem Zusammenhang auf über vierzig anhängige Ortstafel-Klagen beim Verfassungsgerichtshof verwies. "Es geht daher jetzt nicht um Schüssel oder Haider, es geht um Kärnten", so Haider an die Adresse der SPÖ.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0001