Güterbeförderungsgesetz: Heinzl: Kosten von 19 Millionen jährlich

Parnigoni appelliert an Regierung, SPÖ-Abänderungsantrag zuzustimmen

Wien (SK) - "Beim Führerscheingesetz steht höchste Qualität der Lenker im Vordergrund", betonte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni am Donnerstag im Nationalrat. Die Wege der Regierung seien jedoch verschlungen, die Vorlage der Regierung siehe für Lenker in Zukunft drei Ausbildungsschienen vor: den Lehrabschluss, den Führerschein und die von der EU vorgeschriebene Prüfung. SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl betonte, dass nicht wie von der ÖVP behauptet, die dritte Prüfung für Berufslenker "auf dem Mist der EU gewachsen ist, sondern auf dem eigenen". Die Kosten durch dieses Gesetzeskonstrukt "belaufen sich auf fast 19 Millionen jährlich, dabei sollte doch das Ziel eine Straffung der Verwaltung sein", kritisierte Heinzl, und die beiden SPÖ-Abgeordneten appellierten, dem SPÖ-Abänderungsantrag zuzustimmen. ****

Tatsache sei, dass in Österreich seit 1987 bereits 40.000 Personen die Lehrabschlussprüfung abgelegt hätten, mit dem Vorteil eines hohen Ausbildungsniveaus und einem verbesserten sozialrechtlichem Schutz der Lenker. Für Heinzl ist es nicht einzusehen, dass ab jetzt in Österreich - und nur in Österreich - plötzlich drei Prüfungen notwendig sind. Auch die Bundesarbeitskammer habe festgestellt, dass der vorliegende Entwurf nicht nur erhebliche legistische Mängel aufweise, sondern zum Teil nicht einmal den EG-Richtlinien entspreche.

Für Parnigoni ist es nicht nachvollziehbar, dass in Österreich nicht so wie in Deutschland die Lehrabschlussprüfung, die Grundqualifikation, mit aufgenommen wird. Dies verlange auch die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer, und daher appellierte Parnigoni abschließend, "unserem Abänderungsantrag mit einer sinnvollen Lösung zuzustimmen - falls nicht, wird die SPÖ den Regierungsvorschlag ablehnen". (Schluss)sf

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