Parteien einigen sich auf Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 Gemeinsamer Neuwahlantrag aller vier Parlamentsfraktionen

Wien (PK) - Die vier Parlamentsfraktionen haben sich darauf geeinigt, die Nationalratswahlen am 1. Oktober dieses Jahres abzuhalten. Ein gemeinsamer Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXII. Gesetzgebungsperiode soll bereits morgen im Verfassungsausschuss des Nationalrats vorberaten werden. Am
Freitag könnte der Nationalrat dann einen Auflösungsbeschluss fassen.

Begründet wird die Vorverlegung der Nationalratswahlen auf den 1. Oktober damit, dass dadurch ein kurzer und sparsamer Wahlkampf ermöglicht werde. Zudem könnte damit noch im Jahr 2006 eine Regierung gebildet werden. Regulär würde die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrats am 20. Dezember auslaufen,
der letztmögliche Wahltermin wäre der 26. November.

Die Nationalratssitzung am Freitag wird vom ORF von 9.05 bis
15.00 Uhr live übertragen. Für Tagesordnung sind neben dem Neuwahlantrag auch zwei Anträge betreffend Änderung des Volksgruppengesetzes in Aussicht genommen. (Schluss)

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