Wittmann zu Ortstafeln: "Rechtsdurchsetzungsmechanismus unabdingbar", um "Kasperliaden" zu verhindern

Mit Betroffenen wenigstens "kleinsten gemeinsamen Nenner" herstellen

Wien (SK) - Die SPÖ habe sich vehement um einen Konsens in der Ortstafelfrage bemüht, doch die Regierungsparteien seien "nicht weit genug entgegengekommen", um eine Verfassungsmehrheit zu ermöglichen, betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen im Parlament. Für die SPÖ sei ein "Rechtdurchsetzungsmechanismus unabdingbar", um weitere "Kasperliaden" (Ortstafel-Verrücken) zu verhindern, die in einem Rechtsstaat "lächerlich" sind. Weiters gelte es, mit den Betroffenen, deren Rechte man mit einem allfälligen Gesetz beschneide, wenigstens einen "kleinsten gemeinsamen Nenner" herzustellen, so Wittmanns Plädoyer für einen breiten Konsens. Die ursprüngliche Konsenslösung sei daran gescheitert, dass in Kärnten beschlossen wurde, dass die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln der Zustimmung von Land und Gemeinde bedarf" - hier sei ein zukünftiges Veto bereits voraussehbar gewesen, was letztlich auch das Vertrauen der Slowenenvertreter gebrochen habe, so Wittmann. ****

Um die "Ernsthaftigkeit" der SPÖ in dieser Frage "unter Beweis zu stellen", brachte Wittmann einen Entschließungsantrag folgenden Inhalts ein: "Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend einen Artikel 7 des Staatsvertrag entsprechenden Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Konsens zwischen Bundeskanzler Schüssel und Vertretern der Kärntner Slowenen von vergangener Woche vollinhaltlich, insbesondere auch hinsichtlich der Öffnungsklausel, umgesetzt wird, und der ein Verfahren der Rechtsdurchsetzung enthält, das garantiert, dass gesetzlich vorgesehene zweisprachige Ortstafeln in Kärnten auch tatsächlich aufgestellt werden". Dies sei so wichtig, "weil genau an dieser Rechtsdurchsetzungsklausel unsere Gespräche inhaltlich nicht weitergekommen sind", so Wittmann mit Blick darauf, dass man das "Kasperltheater" erleben habe müssen, dass "Landeshauptmann Haider ein Verfassungsurteil nicht vollzogen hat, sondern mit einer Verrückung der Ortstafeln geantwortet hat".

Eine Verfassungslösung müsse ein erneutes Lächerlich-Machen verhindern; weiters gelte es, Konsens herzustellen und sicherzustellen, dass die Ortstafeln auch aufgestellt werden, führte Wittmann aus. Zwar tue Haider so, als sei er an einem Konsens interessiert, aber offenbar habe er vor, "zu machen, was er will" -deswegen wolle Haider offenbar auch keine Rechtsumsetzungsklausel. Wenn man eine Verfassungsbestimmung wolle, müsse man sehr vorsichtig agieren, weil man eine "Verpflichtung aus dem völkerrechtlich garantierten Staatsvertrag hat, der in unsere Verfassung eingeflossen ist, aber auch eine Verpflichtung der Minderheit gegenüber, zumindest einen Konsens mit der Minderheit herzustellen". Derzeit gebe es diesen Konsens nicht, so Wittmann mit abschließendem Verweis auf die ablehnende Haltung des Rats der Kärntner Slowenen und des Zentralverbands slowenischer Organisationen. (Schluss) mb

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