Trunk zu Ortstafeln: SPÖ hat Kompromiss nicht verhindert

Wien (SK) - "Die SPÖ ist konsensbereit, wenn wir uns auf der Ebene des Staatsvertrages und der Verfassung befinden, doch es ist der Regierung passiert, dass der ausverhandelte Konsens nicht eingehalten wurde", betonte SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen zur Ortstafelfrage. Es liege nun am Bundeskanzler, entstandene Irritationen aus dem Weg zu räumen und das einzuhalten, was ausgemacht wurde, forderte Trunk. "Nicht die SPÖ hat einen Kompromiss verhindert, sondern die Verhandlungsstrategie des Bundeskanzlers", betonte Trunk. Sicher sei, dass die Kärntner Bevölkerung genug von der "Verrückungs-Politik" der Ortstafeln habe. ****

Der Konsens sei bis letzte Woche gegeben gewesen: "Was jedoch hier immer verschwiegen wird, ist, dass wesentliche Partner dieser Verhandlungen - nämlich die Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppe - den Verhandlungstisch nicht verlassen haben", führte Trunk aus. Diese fühlen sich "getäuscht, gelegt und über den Tisch gezogen", zitierte die SPÖ-Abgeordnete. Es sei Landeshauptmann Haider gewesen, der den erarbeiteten Kompromiss wieder gebrochen hat und zwar mit dem Landesregierungsbeschluss am Dienstag der Vorwoche mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP gegen die Stimmen der Kärntner SPÖ. Dieser Beschluss sieht ein Vetorecht vor, das weder dem Geist des Staatsvertrages, noch der Kompetenzverteilung, noch der Verfassung entspricht, hielt Trunk fest.

"In der Frage der Volksgruppen, der Menschen aus anderen Ländern und in der Ortstafelfrage gibt es in Kärnten nicht wirklich viele laute Stimmen, die polarisieren", so Trunk. Es sei eine Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kärnten mit der Volksgruppe - und umgekehrt - friedvoll, kooperativ und liebevoll miteinander umgehen. "Jene, die polarisieren, sind außen und tragen in Kärnten leider die Verantwortung Nummer eins", bedauerte Trunk.

"Die absolute Mehrheit der Menschen in Kärnten hat genug vom feierlichen Ortstafel-Aufstellen und wenige Tage später werden die Ortstafeln geschultert und wieder weggetragen", machte Trunk klar und unterstrich, dass sich Österreich in keinem rechts- und verfassungsfreien Raum befindet. Bundeskanzler Schüssel habe viereinhalb Jahre Zeit gehabt, zu handeln.

"Ich empfinde es als positiv, dass heute mehrfach von den Erfolgen und dem Fortschritt im Bereich der zweisprachigen Schulpolitik geredet wurde", unterstrich Trunk, die jedoch Bundeskanzler Schüssel die Lorbeeren, die er um sich selbst gelegt hatte, abnehmen musste:
Denn Tatsache sei, dass neben sozialdemokratische MinisterInnen und Abgeordneten vor allem dem früheren SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni in diesem Bereich sehr viel für Kärnten geleistet hat. "Er wird immer verschwiegen, doch ihm ist zu danken", unterstrich Trunk. (Schluss) sk

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