"Die Presse" Leitartikel: Die Ortstafeln oder "Kick it like Zidane" (von Oliver Pink)

13.07.2006

Wien (OTS) - Der Pakt ist geplatzt. Übrig bleiben lauter
Verlierer: Schüssel, Haider, die SPÖ und die Slowenen-Vertreter.

Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Haben wir Ähnliches nicht unlängst irgendwo gesehen? Ja, richtig! Bei "Kick it like Zidane", Sonntagabend im WM-Finale.
Jahrzehnte tobte der Ortstafel-Streit in Kärnten, in langwierigen Verhandlungen, die mehrfach in die Verlängerung gingen, wurde endlich ein Kompromiss erzielt: Insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln in Südkärnten bis 2009. Und ab 2010 die Möglichkeit, weitere Tafeln in Orten mit über zehn Prozent slowenischer Bevölkerung anzubringen. Heute, Donnerstag, hätte dies im Parlament mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden sollen.
Doch dann, kurz vor der Finalisierung, eine gezielte Provokation:
Jörg Haider, der Karawanken-Materazzi, mimt den Halbstarken, verlangt plötzlich ein Vetorecht des Landes gegen weitere zweisprachige Ortstafeln ab 2010. Eine - völlig unnötige - Stichelei, die in den folgenden Gesprächsrunden in Wien ohnehin sofort wieder rausverhandelt wird. Doch die Slowenenvertreter sind nicht mehr zu halten. Der Zorn darüber, von Haider ein weiteres Mal gepiesackt zu werden, ist übergroß. Also mit Anlauf ins Unglück. Und schon sackt das Ortstafel-Paket in sich zusammen.
Wobei: Slowenenvertreter ist nicht gleich Slowenenvertreter. Der christlich-konservative Rat der Slowenen um Rudi Vouk war gestern überaus zufrieden. Er war stets gegen den nun gescheiterten Konsens aufgetreten. Bernard Sadovniks (bürgerliche) Gemeinschaft der Slowenen war hingegen tief enttäuscht. Sie hatte sich bis zuletzt für den Kompromiss stark gemacht. Alles war an der dritten Gruppe gehangen: dem linken Zentralverband. Dessen Obmann Marjan Sturm war zwar für den Kompromiss, doch seine Funktionäre waren dagegen. Sturm wurde überstimmt.
Der von allen Kärntner Parteien, dem Heimatdienst, dem Zentralverband und der Gemeinschaft der Slowenen akkordierte und von Kanzler Schüssel moderierte Kompromiss war keine perfekte Lösung. Aber wie sagte der Bundespräsident in der Pressestunde: Er hätte sich zwar eine großzügigere Regelung gewünscht, die vorliegende Einigung sei aber die "beste Lösung, die in den letzten 50 Jahren auf dem Tisch lag". Und da hat Heinz Fischer Recht. Auch wenn er sich vom "Falter" dafür "Dolm der Woche" schimpfen lassen musste.
Das Scheitern des Ortstafel-Pakts ist eine Niederlage für alle Beteiligten.
Marjan Sturm, der sich selbst überdribbelte, es allen recht machen wollte, von Haider über Schüssel bis zu den eigenen Hardlinern, und somit letztlich nicht mehr die Kraft besaß, den Kompromiss gegen Widerstände durchzudrücken.
Für Kanzler Wolfgang Schüssel, der sich zwar redlich bemühte, dessen Bild als gewieftes Verhandlungsgenie aber Kratzer abbekam.
Für Jörg Haider, der sich mit seinem Vetodrohungsgehabe selbst um den zum Greifen nahen Prestigeerfolg brachte.
Für die SPÖ, die nicht den Mut fand, eine eigene Linie zu haben, sondern sich hinter der Entscheidung des Zentralverbands der Slowenen versteckte. Aber vielleicht gelingt es ja der Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig, die Genossen in Wien doch noch von ihrer staatspolitischen Verantwortung zu überzeugen.
Und es ist vor allem eine Niederlage für die slowenische Volksgruppe. Denn sie bekommt nun nicht nur nicht die bereits ausverhandelten 141 zweisprachigen Schilder, sondern die leidige Sache bleibt auch Wahlkampfthema. Jörg Haider wird sich das nicht nehmen lassen. Was dies für das Kärntner Klima bedeutet, kann man sich ausrechnen. Die Polit-Vertreter der Slowenen stehen zudem - diesmal sogar zu Recht -wieder einmal als jene da, die eine Ortstafel-Lösung haben scheitern lassen.

Die Argumentation von Marjan Sturm und Co., es wäre besser, erst nach der Nationalratswahl weiterzuverhandeln, ist naiv. Denn leichter wird es danach gewiss nicht. Im Gegenteil. Nach den Wahlen muss erst einmal eine neue Regierung gebildet werden. Wie wir wissen, kann das dauern. Und wenn diese neue Regierung, welcher Couleurs sie auch immer sein mag, angelobt ist, dann wird sie in den ersten Wochen und Monaten wohl anderes zu tun haben, als einen seit Jahrzehnten schwelenden Provinzkonflikt zu lösen.
Den Volksgruppenvertretern (wir sprechen jetzt von jenen des Rats und des Zentralverbands) kann man einen Vorwurf nicht ersparen: Sie haben zwar keinen Elfmeter angeboten bekommen, aber wenigstens einen indirekten Freistoß im Strafraum. Doch sie sind nicht einmal dazu angetreten. Schade.

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