Posch: Keine Zustimmung der SPÖ zu Ortstafellösung gegen Volksgruppen

Öffnungsklausel problematisch

Wien (SK) - "Beweggrund für die Beschlusslage der SPÖ war, dass es keine Lösung gegen die Volksgruppe geben kann, dahinter steht auch die Kärntner SPÖ", betonte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zur Ortstafel-Causa, "denn eine Mehrheit darf nicht über Minderheitenangelegenheiten entscheiden". Insbesondere die Frage der Öffnungsklausel "ist problematisch". In der Praxis bedeute dies, dass die Landesregierung und Landesgemeinden Einspruchsrecht haben, weitere Ortstafeln zu verhindern. ****

Im Bericht des Zentralverbandes slowenischer Organisationen von gestern betonte dessen Obmann, dass der Entwurf vom 10. Juli nicht dem vereinbarten Konzept vom 28. Juni entspreche und regte an, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam mit Verfassungsexperten und Volksgruppenorganisationen eine für Kärnten zufrieden stellende Lösung zu erzielen, so Posch weiter. Das Märchen Molterers halte nicht, und der SPÖ-Menschenrechtssprecher warf Landeshauptmann Haider vor, von vornherein keine Lösung angestrebt zu haben.

Die Sprache Haiders offenbare "den Geist, der dahinter steht", es heiße, dass "Haider sich gegenüber Schüssel mit der 15/10 Regelung durchgesetzt habe und dass es bei Schüssel unzählige zusätzliche Ortstafeln gegeben hätte, dank Haider seien es nur elf". Weiter könne man vernehmen, dass "mit dem Verfassungsgesetz die verhandelte Lösung endgültig und unangreifbar sein, damit sind die Ortstafelfrage und weitere Forderungen der Slowenen für alle Zeiten vom Tisch". Posch kritisierte, dass das die Intention hinter diesem Kompromiss sei, "das ist der Geist, damit man weiß, wer hier die Verhandlungspartner waren". (Schluss) sf

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