Cap zu Ortstafeln: "Polarisierer Haider will Thema für Wahlkampf warm halten, statt nach ehrlicher Lösung zu suchen"

SPÖ hofft auf Lösung nach NR-Wahl und lässt sich keine Ultimaten stellen

Wien (SK) - "Landeshauptmann Haider will in Wahrheit keine Lösung, vielmehr will er sich das Thema Ortstafeln für den Wahlkampf warm halten", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen im Parlament. "Es ist ungustiös, auf dem Rücken einer Minderheit einen Wahlkampf zu führen, statt im Sinne der österreichischen Verfassung und des Artikel 10 des Staatsvertrags nach einer ehrlichen Rechtsumsetzung und nach einer Lösung zu suchen", so Cap wörtlich, der auf eine breite, konsensuale Lösung für alle in Kärnten lebende Menschen nach der Nationalrats-Wahl hofft. Haiders heutige Aussagen ("die da draußen können beschließen, was sie wollen") bestätigten die SPÖ einmal mehr in ihrer Befürchtung, dass Haider "kein Garant" dafür ist, das Beschlossenes auch umgesetzt werde, so Caps Plädoyer für Rechtssicherheit. Im Übrigen sei Haider gesagt, dass sich die "SPÖ kein Ultimatum stellen lässt", so Cap, der für ein Miteinander-Reden in "vernünftiger Sprache" eintrat. Die SPÖ plädiere für eine Regelung, die die Umsetzung einer erzielten Einigung auch garantiert. ****

Am Scheitern des Konsenses zur Ortstafelfrage sei die "Polarisierungspolitik Haiders federführend" beteiligt - dies sei "schade für die wunderschönen Länder Kärnten und Slowenien" und auch "schade für die österreichische Demokratie", führte Cap aus. Gerade angesichts der engen Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien (Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen, EU) seien die Vorgänge rund um die Ortstafeln umso unverständlicher und eine "Absurdität sondergleichen". Immer dann, wenn eine konstruktive Lösung in Sichtweite gewesen sei, habe Landeshauptmann Haider auf eine "sehr spezielle Art" reagiert - er habe begonnen, zu polarisieren. Offenbar bestehe Haiders Ziel darin, zwar einen Kompromiss zu erzielen, bei dem jedoch die Slowenen nicht dabei sind, betonte Cap mit Hinweis darauf, dass Haider erst in seiner gestrigen Pressekonferenz wieder auf die "Minderheitenvertreter hingedroschen hat".

Gerade dort, wo im Rahmen eines Verfassungsgesetzes Minderheitenrechte berührt werden, müsse man "besonders sensibel" vorgehen und auf die Zustimmung namhafter Vertreter der Minderheitengruppe achten, so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Die SPÖ habe sich - immer in Rücksprache mit den Slowenengruppen -konstruktiv an den Gesprächen beteiligt und trete für eine Lösung nach der Nationalrats-Wahl ein. Während die SPÖ an einer breiten und vernünftigen Lösung interessiert ist, stelle Haider abzulehnende Ultimaten, wenn er die SPÖ etwa wissen lasse: "Entweder die SPÖ kehrt an den Verhandlungstisch zurück, oder es gibt überhaupt keine Lösung". Caps klare Antwort: "Wir lassen uns kein Ultimatum stellen". (Schluss) mb

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