Kräuter zu Visa-Affäre: RH-Bericht zeigt berechtigte Forderung nach U-Ausschuss

Plassnik-Erklärung zu Prüfergebnissen des Rechnungshofs gefordert

Wien (SK) - Der Bericht des Rechnungshofs zu einigen österreichischen Vertretungen im Ausland "zeigt ganz deutlich, wie berechtigt die Forderung der SPÖ nach einem Untersuchungsausschuss in der Visa-Affäre war und ist", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch. Der RH decke in seinem Prüfbericht schwere Mängel, sowohl hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen wie in der Immobilienbewirtschaftung, auf. Kräuter forderte Außenministerin Plassnik auf, "eine Erklärung zum Bericht des Rechnungshofs abzugeben". Dies gelte insbesondere für die Frage, warum das Außenministerium dem Rechnungshof trotz entsprechender Ansuchen interne Berichte vorenthalten wollte, obwohl diese zu Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wien führten. ****

Für Kräuter stehe außer Zweifel, dass die im Bericht dokumentierten Verfehlungen an den überprüften Auslandsvertretungen noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Parlament diskutiert werden müssen. Der SPÖ-Abgeordnete fordere eine umgehende Behandlung im Rechnungshofausschuss, wie er abschließend erklärte. (Schluss) ps/mp

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