Ortstafeln: Scheibner-Appell an SPÖ: "Denken Sie nicht an Ihre parteipolitischen Scharmützel"

Wien (OTS) - "Denken Sie nicht an Ihre parteipolitischen Scharmützel, sondern denken Sie endlich daran, daß wir knapp daran sind, einen 30-jährigen Konflikt rund um die Ortstafelfrage ein für allemal zu klären. Darum geht es, Herr Kollege Cap und um nichts anderes", meinte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Debatte über einen Dringlichen Antrag der Grünen.

Die Menschen in Kärnten und in Österreich wünschten sich eine Lösung. In den letzten zehn oder 15 Jahren sei in Kärnten im Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung viel Positives passiert. "Daher ist es zu kritisieren, daß einige selbsternannte Interessensvertreter, wie der Herr Vouk provozierend Verfassungsgerichtshoferkenntnisse hier mitinitiieren, um die gesamte Diskussion wieder aufzukochen", stellte Scheibner fest. "Wir haben uns verständigt, diese Problematik zu lösen, wie es auch die Slowenenvertreter mit Verfassungsbestimmung wollen, daß hier Rechtssicherheit besteht", so Scheibner.

"Wenn Sie diesen Konsens nicht zu lassen, dann heißt das nicht, daß nur pro futuro keine Ortstafeln mehr über die Öffnungsklausel aufgestellt werden können, sondern dann wissen Sie, daß all diese Ortschaften, auf die wir uns schon geeinigt haben, auch in Zukunft keine zweisprachigen Ortstafeln haben werden. Da ist dann nicht der Kärntner Landeshauptmann schuld, auch nicht die Bundesregierung, sondern dies liegt dann in der Verantwortung der SPÖ", betonte Scheibner.

"Wir sind politisch verantwortlich und wir haben über diesen Dingen zu stehen. Wir haben die staatspolitische Verantwortung - wo diese Einigung so nahe erscheint - die Chance zu ergreifen und jetzt dies umzusetzen", schloß Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub-BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0007