Molterer: Grüne präsentieren Unglaubwürdigkeit am Servierbrett

ÖVP-Klubobmann appelliert: Bestmögliche Lösung im Interesse der Menschen Wirklichkeit werden lassen

Wien (ÖVP-PK) - "Die Grünen tragen dazu bei, dass eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage erschwert wird. Sie wollen keine Lösung und keinen Konsens. Sie haben keine Ahnung, was sich in Kärnten abspielt. Das ist ein schwerer Schaden, aber keine Lösung." Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, Nachmittag bei der Debatte zum Dringlichen Antrag der Grünen betreffend Ortstafelfrage. Und Molterer äußerte Unverständnis über das Verhalten der Grünen: "Wenn sie wirklich eine Lösung gewollt hätten, warum haben sie dann der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des heute früh tagenden Verfassungsausschusses nicht zugestimmt? Am gleichen Tag, an dem Sie im Ausschuss diese Diskussion abgelehnt haben, stellen Sie im Plenum einen Dringlichen Antrag. Das ist Unglaubwürdigkeit am Servierbrett!" ****

"Die Grünen lehnen den Kärntner Konsens, der auf eine Zweidrittelmehrheit und verfassungsrechtliche Absicherung abzielt, ab. Nach meinem Verständnis haben wir als Gesetzgeber aber auch hier im Parlament die Verantwortung für Verfassungsgesetze zu tragen, ohne das an den Verfassungsgerichtshof zu delegieren", betonte Molterer und erinnerte an die Worte von Verfassungsgerichtshof-Präsident Korinek, der sich für eine verfassungsrechtliche Absicherung im Volksgruppengesetz ausgesprochen hatte, wenn dies im Interesse des Konsenses sei. "Diesen Weg gehen wir", so Molterer.

"Erstmals seit den 70er Jahren ist in Kärnten in dieser Frage etwas in Bewegung. Das hat Bundeskanzler Schüssel mit einem historischen Kompromiss zu Stande gebracht. Kärnten will den Konsens, Kärnten will eine Lösung, Kärnten will endlich einen Schlussstrich unter diesem Konflikt. Tragen Sie zur Lösung bei", appellierte Molterer an die Opposition im Hohen Haus. "Gehen sie den Weg mit."

Der bereits ausgehandelte und von den Slowenenvertretern Sturm und Sadovnik mitgetragenen Konsens sei durch den Vorschlag der Bundesregierung "auf Punkt und Beistrich erfüllt", fuhr Molterer fort und bezog sich auf die Anzahl der Ortstafeln, auf die Bestandsgarantie, das Aufstellungsdatum, die Regelung per Verfassungsbestimmung und die Öffnungsklausel. "Was Sturm will, entspricht dem Vorschlag der Bundesregierung. Offen ist lediglich die Einrichtung einer Art Konsensausschuss bei unterschiedlichen Stellungnahmen. "Wir sind bereit, auch über die offene Frage des Konsensausschusses zu verhandeln."

Die SPÖ-Chefin in Kärnten, Schaunig, will, dass die Bundes-SPÖ dem Konsens beitritt und mitgeht. "Wer staatspolitische Verantwortung hat, hat die Verpflichtung, den historischen Augenblick zu erkennen. Wir sind bereit, Tag und Nacht zu verhandeln, um bis Freitag eine Lösung zu erzielen. Wir wollen eine Lösung. Wir hatten und haben gute Gespräche. Gehen Sie diesen Weg mit, damit für Kärnten und für Österreich die bestmögliche Lösung Wirklichkeit werden kann. Im Interesse der Menschen unseres Heimatlandes", schloss Molterer. (Schluss)

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